Die Entscheidung im Bisinger Gemeinderat, nach dem Kamin nun auch das Kessel- und Maschinenhauses der ehemaligen Maute-Fabrik abzureißen, war in der Januar-Sitzung mehrheitlich gefallen. Doch der Beschluss ist hinfällig, es muss erneut darüber abgestimmt werden. Das teilte Bürgermeister Roman Waizenegger am Dienstag mit.

Es hätte an dem Abend gar nicht abgestimmt werden dürfen

Die Begründung: „Im Nachgang zur Sitzung kamen der Gemeindeverwaltung rechtliche Bedenken, dass man über diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt so hätte nicht abstimmen dürfen. Der Tagesordnungspunkt, insbesondere der Beschlussvorschlag, lautete lediglich ,zur Kenntnisnahme’. Das Kommunalamt teilt die Rechtsauffassung der Gemeindeverwaltung. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass über den Antrag ,Abriss des Kessel- und Maschinenhauses’, formal richtig, im Rahmen einer künftigen Sitzung zu beraten und zu entscheiden ist. Das wird, in Absprache mit den Fraktionen, in einer der nächsten Sitzungen der Fall sein.“

Gibt das nun Auftrieb für die Bürgerinitiative?

Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die sich für den Erhalt des Kessel- und Maschinenhauses einsetzt.

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