Hohenzollern Linke gegen Preußen-Prinz

Die Hohenzollern um Prinz Georg Friedrich haben 1991 einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen für enteignete Immobilien in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone gestellt. Eine Entscheidung ist immer noch nicht gefallen.
Die Hohenzollern um Prinz Georg Friedrich haben 1991 einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen für enteignete Immobilien in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone gestellt. Eine Entscheidung ist immer noch nicht gefallen.
Burg Hohenzollern / ANDREA SPATZAL 19.03.2014
Die Hohenzollern müssen weiter auf eine Entschädigung für enteignete Immobilien warten. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) fordert eine erneute Prüfung der Ansprüche.

Für die Hohenzollern geht es um zirka 1,2 Millionen Euro. Das sind rund fünf Prozent des Werts der Schlösser, Villen und Ländereien in der früheren sowjetischen Besatzungszone (siehe Info-Kasten), der bei rund 21 Millionen Euro liegen soll. Vor allem aber geht es immer noch um die Frage, ob die Hohenzollern überhaupt Anspruch auf die Entschädigungszahlung haben.

Die Frage wurde im Januar vom Landesamt für offene Vermögensfragen beim Landkreis Oder-Spree bejaht. Der Bescheid war schon auf dem Weg zum zuständigen Bundesamt. Dann brach die Diskussion los. "Kaiser-Clan lässt Volk nochmal bluten" titelte eine Berliner Tageszeitung, eine andere empörte sich über die "Moneten für die alten Monarchen". Auch jetzt wird nicht mit Häme gespart: "Kaiser-Clan kriegt kein Geld", freut sich der "Berliner Kurier" und stellt flapsig fest: "Den erhofften Geld-Segen muss sich der Kaiser-Clan um Prinz Georg Friedrich (37) vorerst von der Backe putzen."

Der Schlag kam unerwartet und von links: Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat den 1,2-Millionen-Euro-Bescheid zurückzuholen lassen. Er fordert ein unabhängiges Gutachten, das die Verstrickung der Hohenzollern in die Nazi-Diktatur neu prüfen soll, bevor eine Entscheidung fällt.

Den Antrag auf Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) hat Louis Ferdinand Prinz von Preußen (1907 - 1994) im März 1991 gestellt. Aber: Entschädigungen für Maßnahmen der Sowjets und der DDR-Bodenreform sind unzulässig, wenn die Enteigneten dem NS-Staat "erheblichen Vorschub" leisteten.

In dieser Frage sind sich Historiker und Politiker uneins. Das Landesamt für offene Vermögensfragen jedenfalls sah keinen Anhaltspunkt, dass Louis Ferdinand als Antragsteller das nationalsozialistische Regime unterstützt hat. Vielmehr habe er sogar an dem versuchten Sturz Hitlers mitgewirkt, heißt es in der Begründung des Amtes. Die Rolle des Vaters des Antragsstellers, Kronprinz Wilhelm, wurde ebenfalls geprüft. Das Amt kam zu dem Schluss, er habe das System nur "gelegentlich oder beiläufig" unterstützt und sei selbst in den Augen des Regimes "irrelevant" gewesen.

Für den brandenburgischen Finanzchef Görke ist das Eisen aber zu heiß: "Angesichts der Brisanz müssen wir eine absolut rechtssichere Bewertung des Vorgangs gewährleisten."

Aus dem Hause Hohenzollern war zu den Entwicklungen keine Stellungnahme zu erhalten. Sprecherin Michaela Blankart bat um Verständnis, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen sich aus Gründen der Vertraulichkeit zu einem laufenden Verfahren nicht äußern wolle. Noch ist ungeklärt, wie die vertraulichen Informationen aus einem laufenden Verfahren an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Den Vorgang hat Daniel Talleur, Spezialist für EALG-Ansprüche, jedoch scharf kritisiert. Er fordert "die vollständige Aufklärung dieses Skandals". Talleur: "Der Preußenfamilie hat man offenbar nichts Gravierendes vorhalten können, so dass vermutlich ein mit diesem Ergebnis unzufriedener Behördenmitarbeiter die Indiskretion begangen hat."

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