Hechingen Kita-Gebühr: SPD wirft Rohleder Foulspiel vor

Die Hechinger Kitas bleiben bunt und werden immer vielfältig. Gebührenfrei werden sie aber nicht.
Die Hechinger Kitas bleiben bunt und werden immer vielfältig. Gebührenfrei werden sie aber nicht. © Foto: dpa
Hechingen / Von Hardy Kromer 20.07.2018

Die schärfsten Töne wurden in der Hechinger Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend wieder einmal angeschlagen, als es um die Kindertageseinrichtungen ging. SPD-Stadtrat Roger Braun warf dem zuständigen Fachbereichsleiter Jürgen Rohleder ein „technisches Foul“ vor. Bestanden habe dies darin, dass er in der Tagesordnungsregie die Qualitätsoffensive für die Kitas gegen das von der SPD beantragte beitragsfreie Kindergartenjahr ausgespielt habe. „Da hat der Verteidiger Rohleder das gestreckte Bein stehen lassen“, strapazierte Braun das Fußball-Bild weiter und mahnte: „Fair Play geht anders!“ Bürgermeister Philipp Hahn nahm seinen Nebensitzer in Schutz: „Herr Rohleder war früher Torwart.“

Abgewehrt und weggehechtet hat schließlich eine breite Ratsmehrheit aus CDU und Freien Wähler das gemeinsame Ansinnen von Sozialdemokraten und Bunter Liste, die Hechinger Eltern mit einem beitragsfreien Kindergartenjahr zu beglücken und sie somit in einer finanziell sehr angespannten Lebensphase um 130 Euro monatlich zu entlasten. SPD-Fraktionschef Jürgen Fischer hatte den neuerlichen Vorstoß so begründet: Für die Schulen bestehe Schulgeld- und Lernmittelfreiheit seit 60 Jahren. Jetzt sei es an der Zeit, die Kitas de facto als Bildungseinrichtungen anzuerkennen und sie ebenfalls beitragsfrei zu machen – zumindest im letzten Kindergartenjahr. Dem im Verwaltungsausschuss vorgebrachten Argument aus anderen Fraktionen, dies sei Ländersache, hielt er entgegen: Die Kommune solle den ersten Schritt tun, um gesellschaftlichen Druck aufzubauen. Roger Braun ergänzte, dass Städte wie Karlsruhe, Heidelberg oder Balingen das beitragsfreie Jahr bereits verwirklicht hätten.

„Wir können uns das leisten“, unterstützte Almut Petersen (Bunte Liste) unter Verweis auf die ausgezeichnete Haushaltslage der Stadt. Und mit Blick auf die wichtige Grundbildung, die in den Kindertagesstätten geleistet werde, noch prägnanter: „Wir können es uns nicht leisten, das nicht zu tun.“

Punktgenau statt Gießkanne

Die Gegenreden blieben nicht aus. Der Freie Wähler Rolf Ege bemühte abermals das Bild der „Gießkanne“, mit der ein „pauschaler Nachlass“ gewährt werde. Sprich: Man befreie auch Bürger, die sich die Gebühr durchaus leisten können. „Über punktgenaue Modelle“ zu diskutieren, wären die Freien Wähler dagegen bereit. Ein solches hatte Dr. Regina Heneka für die CDU-Fraktion ins Spiel gebracht. Sie schlug vor, Familien ab dem dritten Kind vom Beitrag zu befreien.

Diese Idee wurde freilich am Donnerstag noch nicht vertieft. Und auch nicht der hilfsweise vorgebrachte Antrag von Roger Braun, wenn schon nicht alle Familien zu entlasten, dann doch wenigstens diejenigen mit einem Jahreseinkommen unter 60 000 Euro. Bürgermeister Hahn sicherte allerdings zu, ein solches Modell bis zum Herbst prüfen zu
lassen.

Abgestimmt wurde am Ende freilich über den SPD-Antrag auf ein beitragsfreies Kindergartenjahr für alle. Und dem folgten nur die acht Sozialdemokraten und Bunten bei drei Enthaltungen aus den Reihen der Freien Wähler.

Mehr Geld erst 2020

Einstimmig befürwortet wurde dagegen die rund 300 000 Euro teure Qualitätsoffensive für die Kitas – wobei es dabei bleibt, dass die Höhergruppierung von Erzieherinnen erst 2020 kommt. Der in der Bürgerfragestunde von der Gesamtelternbeiratsvorsitzenden vorgetragenen Bitte, die Erhöhung auf 2019 vorzuziehen, wollte die Verwaltung nicht entsprechen. „Verwaltungstechnisch“, so Jürgen Rohleder, sei dies kaum machbar. Außerdem brauche es 2019 erst den Qualitätssicherungsprozess.

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