Die Hechinger Justiz wird nochmals verstärkt: Staatsanwaltschaft und Gerichte erhalten je eine zusätzliche Stelle für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Darauf hat Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am heutigen Montag hingewiesen.

Zuwachs um vier Stellen

Mit den beiden vergangenen Haushaltsplänen dieser Legislaturperiode wurden Landgericht und Staatsanwaltschaft bereits um insgesamt zwei Stellen verstärkt. In der Summe ergebe sich so seit 2017 ein Personalzuwachs für ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften in Hechingen um vier Stellen. Dazu sagte Justizminister Guido Wolf: „Ein Personalzuwachs binnen drei Jahren um vier Stellen für die Hechinger Justiz, das kann sich aus meiner Sicht sehen lassen. Mit den aktuellen Verstärkungen schaffen wir eine weitere spürbare Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen. Der Rechtsstaat ist Kernelement unserer demokratischen Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, die Justiz mit den Ressourcen auszustatten, die sie für ihre bedeutungsvolle Aufgabe als dritte Staatsgewalt benötigt.“

Gestärkt wie nie zuvor

Justizminister Guido Wolf sagte weiter: „In dieser Legislaturperiode haben wir seit 2017 die Justiz in Baden-Württemberg gestärkt wie noch nie zuvor: Mit dem Staatshaushaltsplan 2020/2021 werden 101 weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.“ 2017 seien bereits 74 Neustellen für Richter und Staatsanwälte sowie mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 weitere 73 Neustellen entstanden.

Zu viel gespart

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf ergänzte: „Leider ist in der Vergangenheit bei der Ausstattung der Justiz zu Lasten des Rechtsstaats über Jahre zu viel gespart worden. Wir haben nun seit 2017 mit hohem Aufwand die Defizite aufgeholt, die über Jahre entstanden sind. Die Arbeit wird Gerichten und Staatsanwaltschaften in den kommenden Jahren sicher nicht ausgehen. Im Gegenteil: Die Verfahren werden anspruchsvoller und zum Beispiel aufgrund umfangreicher digitaler Beweismittel erheblich komplizierter. Zuletzt haben die zahlreichen Dieselverfahren oder die Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten gezeigt, wie schnell tatsächliche Entwicklungen die Justiz massiv belasten. Bei den Verwaltungsgerichten mussten wir deswegen mit dem Nachtragshaushalt im vergangenen Jahr mit 80 zusätzlichen Stellen für Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter reagieren.“

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