Gebäudekonzept Staatsanwaltschaft zieht ins ehemalige Vermessungsamt

Hechingen / Andrea Spatzal 08.12.2017

Ihre Umzugskisten brauchen die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hechingen noch nicht zu packen. Bis zum Umzug der kompletten Behörde von der Heiligkreuzstraße 6 ins ehemalige Vermessungsamt an der Fürstin-Eugenie-Straße ist es noch eine ganze Weile hin. Dennoch ist der Umzug beschlossene Sache. „Wir haben uns in der vergangenen Woche mit allen Nutzern auf diese Lösung geeinigt“, teilte Bernd Selbmann, Chef des Landesamtes für Vermögen und Bau in Tübingen, am Donnerstag mit.

Die Entscheidung ist zugleich der offizielle Startschuss für eine schon längere Zeit geforderte und geplante große Rochade im Hechinger Justizviertel. Schon 2015 hatte der damalige Leitende Oberstaatsanwalt Prof. Michael Pfohl den „desolaten baulichen Zustand“ des Gebäudes Heiligkreuzstraße 6 kritisiert. Das ehemalige Hechinger Landratsamt gleiche im Sommer einer Sauna, das Dach und die Fenster seien undicht und von Brandschutz könne keine Rede sein. Ein Jahr später plädierte auch Pfohls Nachfolger Jens Gruhl bei seiner Amtseinführung dringend für eine baldige Sanierung des Gebäudes Heiligkreuzstraße – und für einen Umzug der Staatsanwaltschaft in das Haus Fürstin-Eugenie-Straße 3.

Freilich stehen vor einem Umzug der Behörde auch im alten Vermessungsamt zuerst noch umfangreiche Sanierungsarbeiten an. „Die werden wir 2018 planen und 2019 ausführen“, erklärt Bernd Selbmann den Zeitplan. Das 1972 als Vermessungsamt gebaute Haus steht bereits seit Ende 2009 leer – seit Forstbehörde und Vermessungsamt in einen Trakt des ehemaligen Hechinger Krankenhauses umgezogen sind. Nur die Hechinger Justiz hat die Räume in den vergangenen Jahren immer wieder für Unterrichtszwecke genutzt.

Sobald die Staatsanwaltschaft ihr neues Domizil bezogen hat, kann im zweiten Schritt der Rochade das denkmalgeschützte frühere Landratsamt saniert werden, in dem neben der Staatsanwaltschaft auch das Polizeirevier untergebracht ist.

Die Polizei bleibt auch künftig an ihrem angestammten Platz. Zwar habe man auch die Möglichkeit einer Verlagerung des Hechinger Polizeireviers ins Gebäude Fürstin-Eugenie-Straße 3 untersucht, erklärt Selbmann, aber diese Lösung sei inzwischen „vom Tisch“. Denn die Polizei benötige zwingend zwei Zufahrten und diese dürften „niemals zugestellt“ sein, was bei der Lage des Grundstücks nicht garantiert werden könne. Außerdem sei das Quartier „eher ein Wohngebiet“, in das ein Polizeirevier nicht reinpasse. „So ein Polizeirevier bringt ja eine gewisse Geräuschkulisse mit sich“, erklärt Selbmann.

In das frühere Domizil der Staatsanwaltschaft soll dann, im dritten Schritt der Rochade, das Nachlass- und Betreuungsgericht einziehen. Die Rechtspfleger, die mit der Notariatsreform die wegfallenden Amtsnotare ersetzen, wären dann in direkter Nachbarschaft des Amtsgerichts, zu dem das Nachlass- und Betreuungsgericht gehört. „Das passt“, sagt Selbmann. Und entspreche auch dem Platzbedarf von rund 350 Quadratmetern.

Das bisherige Hechinger Notariat in angemieteten Räumen im Haus  Obertorplatz 3 wird aufgelöst. Der Mietvertrag ende im Jahr 2019 und das Land werde diesen nicht verlängern, sagt Bernd Selbmann. Ob für eine Interimslösung, bis die Räume in der Heiligkreuzstraße einzugsbereit sind, ein anderes Mietobjekt gesucht wird, oder ob Bürocontainer in Bereich des Landgerichts aufgestellt werden, sei noch nicht entschieden.

Die Nutzer der landeseigenen Immobilien sind mit der gefundenen Lösung zufrieden. Für die Staatsanwaltschaft ist vorrangig, dass für die Mitarbeiter angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Die Behörde arbeitet auf Hochtouren. Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Beiter, stellvertretender Leiter der Justizbehörde, stellt mit Blick auf die Jahresbilanz 2017 fest, dass die Fallzahlen erneut um zehn Prozent auf jetzt rund 12 000 angestiegen sind. Das 1954 erbaute denkmalgeschützte Gebäude bedürfe schon lange einer grundlegenden Sanierung. Nur punktuell wurden in den vergangenen Jahren Schönheitsreparaturen ausgeführt und die notwendigsten Sicherheitsstandards geschaffen. Auch derzeit sind Handwerker im Haus zugange, etwa im ehemaligen Kreistagssaal.

Für Wolfgang Heller, Leiter des Hechinger Polizeireviers, ist die Rochade noch Zukunftsmusik. Er vermutet, dass die Sanierungs­arbeiten im Gebäudetrakt der Polizei unter laufendem Betrieb stattfinden werden. Doch auch Heller stellt fest, dass einige Sanierungen und Umbauten im Gebäude notwendig und sinnvoll wären  und auch das Hechinger Polizeirevier durchaus weiteren Raumbedarf hätte.