Die Unechte Teilortswahl garantiert in Hechingen seit 1972, dass alle Stadtteile – je nach Größe – mit einem oder mit mehreren gewählten Abgesandten im Gemeinderat vertreten sind. Damit könnte es von der Kommunalwahl 2024 an vorbei sind. Bürgermeister Philipp Hahn eröffnete gestern Abend in der Weihnachtssitzung des Gemeinderats in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden die Debatte um die Abschaffung der Unechten Teilortswahl.

Entscheidung frühestens im März

Eine Entscheidung soll frühestens im März fallen. Vorher müssen alle Ortschaftsräte gehört werden. Erste Positionen wurden aber schon festgeklopft. So ist die Bunte Liste laut Hannes Reis einstimmig für die Abschaffung dieses „komplizierten und fehleranfälligen Wahlverfahrens“. Die Unechte Teilortswahl sei, so Reis, verantwortlich für die meisten ungültigen Stimmen. Und wegen der Systematik der Ausgleichssitze werde das Gremium unnötig vergrößert. Aktuelles Beispiel: Der in diesem Jahr gewählte Gemeinderat besteht aus 33 Mitgliedern, sieben mehr als laut Hauptsatzung vorgesehen.

Kai Rosenstock sprach sich namens der beiden AfD-Räte ebenso für die Abschaffung aus wie der fraktionslose Lutz Beck. Dieser nannte es „einfach ungerecht“, dass die Unechte Teilortswahl Kandidaten aus Ortsteilen mit 1100 Stimmen ins Gremium bringe, während Bewerber aus der Kernstadt mit 2400 Stimmen draußen bleiben müssten.

Während Werner Beck für die Freien Wähler erklärte, man werde sich erst positionieren, wenn alle Beteiligte gehört worden seien, bekannte Dr. Lorenz Welte, dass durch die CDU/FDP-Fraktion „ein großer Graben“ gehe. Er persönlich nannte die Unechte Teilortswahl (aus demselben Grund wie Lutz Beck) „zutiefst undemokratisch“, machte sie auch für die sinkende Wahlbeteiligung mitverantwortlich und sprach sich mit der Mehrheit der CDU-Räte für eine Reform aus, „für ein gerechteres Wahlverfahren und für ein effizientes, nicht aufgeblasenes Gremium“.

Gegenrede aus Schlatt

Die Gegenrede dazu hielt aus der CDU-Fraktion der Schlatter Ortsvorsteher und Stadtrat Jürgen Schuler. Er nannte es „anders rum undemokratisch“, wenn die Menschen „da draußen“ in den kleineren Stadtteilen nicht mehr garantiert am Hechinger Ratstisch vertreten seien. Während Hannes Reis gesagt hatte, ihm fehle „die Phantasie dafür, was die Nachteile für die Ortsteile sein könnten“, wenn die Unechte Teilortswahl abgeschafft würde, meinte Schuler: „Nach 20 Jahren als Ortsvorsteher habe ich da sehr viel Phantasie.“ Und: „Wenn ich irgendjemandem was wegnehme und dafür nichts anbiete, dann tut das weh.“ Was Bürgermeister Philipp Hahn mit einem Blick auf Schlatter Investitionen im neuen Haushalt so konterte: „Wir bieten Ihnen eine Hallensanierung für 1,1 Millionen Euro und ein großes Neubaugebiet an.“ Generell betonte Hahn, dass es nicht um eine Schwächung der Stadtteile gehe: „Die Rolle der Ortsvorsteher und der Ortschaftsräte wird nicht um ein Jota tangiert.“

Gleichwohl gab CDU-Stadtrat Stefan Hipp aus Stetten zu bedenken: „Wir sind doch mit der bisherigen Regelung gut gefahren.“

Wie auch immer: Die Debatte ist eröffnet – und wird Hechingen in den nächsten Monaten beschäftigen.

Neuer Briefkasten kommt ans Lindengässle


Der fehlende Briefkasten am Obertorplatz soll jetzt ersetzt werden. Wie Stadtbaumeisterin Helga Monauni berichtete, habe ihr die Post zugesichert, am Lindengässle – zwischen dem ehemaligen HZ-Gebäude und dem Haus Buri – einen neuen Briefkasten anzubringen. Monauni: „Wir hoffen, dass dieses Versprechen nächste Woche eingelöst wird.“ hy