Das Abstimmungsergebnis ist eindeutig: 22 Jastimmen fürs Vorkaufsrecht am Schloßplatz, fünf dagegen, eine Enthaltung. Widerstand kam insbesondere aus der SPD-Fraktion. Damit kann die Stadt nun zuschlagen bei den Grundstücken 7 und 8, das bedeutet einem Teil des alten Marstalls und dem Gebäude mit dem Lebensmittelmarkt. Beim früheren Marstall selbst und dem Gebäude mit den Caritas-Läden, der früheren Zehntscheur und dem großen Vorplatz kann das Vorkaufsrecht nicht angewendet werden.

Große Zuhörerkulisse

Die Stadt wolle nun nicht ewig lange zuwarten, aber ohne Zeitnot für eine „ordentliche Planung“ sorgen. Dies betonte die Erste Beigeordnete Dorothee Müllges, welche die Sondersitzung des Gemeinderates mit großer Zuhörerkulisse leitete. Ob nicht doch alles viel länger dauert, bleibt abzuwarten. Denn der Verkäufer der Grundstücke kann eventuell vom Verkauf an die Stadt absehen oder den Rechtsweg beschreiten. Dies könnte auch der Käufer. EJL-Geschäftsführer Andreas Ermantraut allerdings gab sich auf diese Frage der HZ sehr zugeknöpft. Man habe sich noch keine Gedanken darüber gemacht. Und wenn geklagt werden sollte, sei dies als erstes Sache des Veräußerers.

Reicht das Geld überhaupt?

Die Frage, ob die Stadt es finanziell stemmen kann, und wenn, was sie dann überhaupt zu tun gedenkt, beherrschte die Aussprache am Ratstisch. SPD-Fraktionssprecher Jürgen Fischer bekannte zwar, dass ihm Firmen, die alles aufkaufen, äußerst suspekt seien. Und bisher habe sich EJL nicht besonders hervorgetan durch realisierte Projekte. Gefühlt gehöre der Firma die halbe Oberstadt, nun auch das frühere Riedel-Areal (Caritas-Läden, Zehntscheuer). Was aber solle geschehen, wenn die Stadt kauft, fragte Fischer. Es scheine so, als wolle man den Käufer ärgern, wenn man ihm „den Hinterhof“ wegschnappe. Werde die Stadt nun bei jedem weiteren Objekt Getriebener sein, zum Beispiel beim Hotel, das ebenfalls zur Disposition stehe? Dass in der Folge bei Leistungen für Vereine und Freizeiteinrichtungen gespart werden müsste, dafür wollte Fischer nicht verantwortlich gemacht werden. Es gebe andere Instrumente, um Riegel vorzuschieben. Das habe man am Obertorplatz gezeigt.

Für das Gemeinwohl

Den Kontrast dazu lieferte Freie-Wähler-Chef Werner Beck. Die Stadt müsse, wie von seiner Fraktion verlangt und im Städtebaulichen Entwicklungskonzept vorgegeben, sehr wohl aktive Bodenpolitik betreiben. So könne sie in Zukunft mit am Tisch sitzen, um am Gemeinwohl ausgerichtete Stadtentwicklung zu betreiben. Dies sei Sache der Kommune, weniger der Privatwirtschaft. Beck legte nach, indem er wie die Erste Beigeordnete bekräftigte, dass die Stadt nicht selbst bauen, sondern sich Partner suchen werde.

Etwas spät dran

Abstand von der „aktiven Bodenpolitik“ nahm der CDU-Fraktionsvorsitzende zwar, aber Lorenz Welte sprach sich klar fürs Ausüben des Vorkaufsrechtes aus. Die Stadt müsse die Innenstadtsanierung aktiv weitertreiben. Bedenken äußerte Welte, weil man „etwas zu spät dran“ sei, und das Areal zerstückelt werde.

Almut Petersen, die Sprecherin der Bunten Liste, empfand den Anlass der Sitzung als traurig. Schon 2016, erinnerte sie, habe ihre Fraktion den Antrag gestellt, die vier Grundstücke zu kaufen. Statt jemand dazwischen zu grätschen, der aktiv werden wolle, sei es besser, wenn man Planungssicherheit für Investoren schaffe. Die Erarbeitung eines Oberstadtkonzepts habe mit dem Obertorplatz begonnen, aber es sei nicht weitergegangen, bedauerte Petersen. Die Bunte Liste sprach sich fürs Vorkaufsrecht aus – im Vertrauen, dass die Gebäude nicht auf Halde gelegt werden.

Für die AfD-Gruppe im Gemeinderat nannte Kai Rosenstock Fragen aus der Bevölkerung zu EJL (woher kommt das Geld, wieso keine Fachleute in der Firma, weshalb der Stillstand), welche das Unternehmen nicht ausreichend beantworte. Grundsätzlich müsse man froh sein über einen so ambitionierten Investor, allerdings sollten  beide Seiten einen Mehrwert haben. Wenn die Firma ihre Verlässlichkeit unter Beweis stelle, sei es in Ordnung. So aber müsse die Stadt zum Vorkaufsrecht greifen, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.

Stadt und EJL in ein Boot

Margret Simoneit (SPD) plädierte dafür, Stadt und Investor mithilfe eines Moderators wieder in ein Boot zu holen, um erneut  Bewegung in die Sache zu bringen. Rita Ziebach (FWV) appellierte an die Verantwortung der Gebäudeverkäufer. Nach der Zukunft des Lebensmittelmarktes fragte Susanne Blessing (SPD). Die Antwort der Stadt lautete, dass dessen Existenz nicht gefährdet sei. Stefan Löffler (FWV) verlangte nach einer schnellen Nachnutzung, bezweifelte aber, dass die Stadt leistungsfähig genug dafür sei. Jürgen Schuler (CDU) bat Nägel mit Köpfen zu machen: „Wir tun was!“

Frist endet am Donnerstag

Die Stadt hatte dem Gemeinderat den Beschluss empfohlen, das besondere Vorkaufsrecht am Schloßplatz auszuüben. Das Geld dafür soll außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Zeit hat gedrängt: Die Frist endet schon am Donnerstag dieser Woche.

Als Begründung führt das Rathaus unter anderem die historische Bedeutung der Gebäude an. Sie sind klassifiziert als denkmalgeschützte Gebäude. Der ehemalige Fruchtkasten, auch Zehntscheuer genannt (Schloßstraße 19, direkt neben dem Caritas-Laden) ist sogar als Kulturdenkmal eingeordnet. Die Freifläche, der sogenannte Ökonomiehof, gilt als archäologisches Baudenkmal. Gleichzeitig will die Stadt die geordnete städtebauliche Entwicklung steuern können.

Stadt vermisst Konzept bei EJL

Der potenzielle Käufer der Gebäude, die Firma EJL (die in der Drucksache als solche nicht genannt wird), hat laut Rathaus gegenüber der Stadt „weder inhaltlich noch zeitlich konkrete Nutzungsabsichten oder Konzeptionen für die Entwicklung des Bereichs dargestellt“. Verkäufer und Käufer sind mit der Ausübung des Vorkaufsrechts nicht einverstanden. Der Kaufpreis von 1,3 Millionen Euro (für alle Gebäude) ist laut Stadtverwaltung um 20 bis 30 Prozent gegenüber dem Verkehrswert zu hoch. Die Stadt hat die Möglichkeit gegenzusteuern. Der Noch-Besitzer kann in diesem Fall vom Verkauf Abstand nehmen.

Allerdings kann die Stadt nur zwei der insgesamt fünf Gebäude per Vorkaufsrecht erwerben. Es handelt sich um den Lebensmittelmarkt (Schloßplatz 8) und das rechtwinklig anschließend Teilgebäude des früheren Marstalls (Schloßplatz 7). Beim direkt anschließenden Anwesen Schloßplatz 6 und Schloßstraße 21 (Caritas-Tafelladen und -Gebrauchtbekleidungsgeschäft) mit der Zehntscheuer (Schloßstraße 19) besteht kein Vorkaufsrecht.

Erschließen lassen sollen sich die Grundstücke Schloßplatz 7 und 8 auch weiterhin, sagt die Stadt. Anlieferungen für den Lebensmittelmarkt seien nach wie vor möglich.

Info Gegen das Vorkaufsrecht votiert  haben fünf Stadträte. Die Neinstimmen kamen aus der SPD sowie von Stefan Löffler (FWV) und Lutz Beck (fraktionslos). Enthalten hat sich Christian Oesterle (CDU).

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Owingen

Wieso das Vorkaufsrecht zwei Mal nicht greift


Vorsicht! Es wird juristisch kompliziert, wenn man erklären will, wieso das besondere Vorkaufsrecht bei zwei Gebäuden am Schloßplatz nicht greift, nämlich beim Gebäude Schloßstraße 21 mit benachbarter früherer Zehntscheuer und beim einstigen Marstall, dem Gebäude Schloßplatz 6. Gebildet wurde in beiden Fällen sogenanntes Miteigentum (Wohnungen) und Teileigentum (Laden) auf Grundlage des Wohnungseigentumsgesetzes. Und wegen des Miteigentums erlischt das Vorkaufsrecht. Dies erstreckt sich auch auf die Hoffläche.

Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten


Wie weiter? Wird das Vorkaufsrecht ausgeübt, entsteht zwischen der Stadt und dem Eigentümer ein neuer Kaufvertrag. Und das zu den bisherigen Konditionen – wenn der Kaufpreis den Verkehrswert nicht deutlich überschreitet. Das tut er aber, sagt die Stadt. In diesem Fall hätte der Veräußerer ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Der Noch-Besitzer könnte dann mit der Stadt neu verhandeln. Dieses Angebot besteht bereits. Oder es kann juristisch weitergemacht werden. „Den Parteien steht der Rechtsweg offen“, schreibt die Verwaltung.

EJL sieht sich von Grabungen gebremst


Die Archäologen! Es gibt für das Unternehmen EJL sehr wohl einen Grund, warum es auf dem abgeräumten Grundstück Marktplatz 3, dem früheren Apotheken-Gebäude, nicht weitergeht. Es sei nochmals daran erinnert: Solange neben dem Jugendzentrum noch immer archäologisch gegraben wird, weiß man nicht, ob dort die geplanten Tiefgaragen-Parkplätze für Marktplatz 3 gebaut werden können. Und ohne Parkplätze keine Nutzung für das obere Gebäude. So hat es EJL-Geschäftsführer Andreas Ermantraut erneut bekräftigt.

Obertorplatz-Erde wird zwischengelagert


Zweifel Lutz Beck, fraktionsloser Ex-CDU-Stadtrat, hakte im Gemeinderat nach wegen des Bodens, der von der Obertorplatz-Baustelle abgefahren wird und in der Unterstadt landet: Wird die Erde untersucht? Sehr wohl, bekräftige Helga Monauni. Die Stadtbaumeister nannte Vorproben an der Baustelle und weitere am Zwischenlager. Das ist mit Genehmigung des Landratsamtes eingerichtet auf dem abgeräumten, ehemaligen Grotz-Gelände an der Haigerlocher Straße. Lutz Beck zweifelt dagegen am Zwischenstatus: Es werde planiert!