Parteien GroKo-Durchbruch: Eigenlob und Kritik

SWP 13.01.2018

Die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Tübingen-Hechingen reagieren auf den Durchbruch in Berlin mit Eigenlob und Kritik an den anderen Parteien.

Annette Widmann-Mauz von der CDU freut sich. „Die vorliegenden 28 Seiten Sondierungsergebnisse tragen eine deutliche schwarze Handschrift“, urteilt sie. Die 25 anstrengenden Stunden Sondierungsgespräche hätten sich gelohnt. „Wir konnten ein starkes Paket für Familien und Kinder schnüren“, meint die Abgeordnete. Auch seien „dringend notwendige Maßnahmen zur Begrenzung und besseren Steuerung der Migration und ein Fachkräftezuwanderungsgesetz“ vereinbart worden, berichtet Widmann-Mauz.

Sie habe auch für die Infrastruktur in ihrem Wahlkreis Tübingen-Hechingen positive Nachrichten: Es gebe eine besondere Chance für die Realisierung der Regionalstadtbahn und auch für den Ausbau der B27 und der B28.

Martin Rosemann von der SPD ist voll des Eigenlobes. „Durch die SPD ist die notwendige Professionalität in die Gespräche über die zukünftige Regierung zurückgekommen“, teilt er mit. Man habe zügig und konzentriert sondiert und „das Schaulaufen auf dem Balkon durch ernsthafte Sach­arbeit ersetzt“.

Das Ergebnis sei eine solide Grundlage, auf der die möglichen Regierungspartner jetzt in Koalitionsverhandlungen einsteigen könnten, so Rosemann weiter. Er betont die deutlich erkennbare Handschrift der SPD bei zentralen Themen: bei der Stärkung der Pflege, der Stabilisierung der Renten, dem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter oder einer Investitionsoffensive in Bildung und Forschung. Ein großer Erfolg sei auch, dass künftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung wieder je zur Hälfte tragen sollen.

Er gehe davon aus, dass der Bundesparteitag der SPD die Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen beschließen werde. Rosemann begrüßt zudem das Versprechen, im Falle einer Koalition einen neuen politischen Stil zu pflegen, um so die Demokratie zu stärken. „Eine Große Koalition ist immer eine besondere Konstellation. Sie findet nur dann die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie gesellschaftliche Debatten nicht erstickt, sondern belebt, und zudem die politischen Unterschiede zwischen den Partnern erkennbar bleiben können“, betont der Abgeordnete abschließend.

Von der Opposition kommen andere Töne. Chris Kühn von den Grünen meint: „Das Sondierungspapier, das Union und SPD heute vorgestellt haben, knüpft nahtlos an die vergangene Legislatur an.“ Er finde darin kaum Neues. Der heutige Tag sei aber vor allem ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. Dass Umwelt und Klima in der Präambel noch nicht einmal erwähnt werden, zeige, welch geringen Stellenwert Ökologie bei der GroKo habe. „Ich befürchte, dass der Koalitionsvertrag auf Grundlage dieses Papiers ein Vertrag zu Lasten von Klima, Umwelt und Flüchtlingen wird“, so Kühn.

Ähnlich kritisiert Heike Hänsel von der Linken: „Das ist kein Aufbruch, sondern ein ,Weiter so’.“ Statt mehr Steuergerechtigkeit durch eine Vermögensteuer oder höhere Steuern für Reiche komme eine Absenkung des Soli, die vor allem den Besserverdienenden nütze. Es werde keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und keine Verbesserung für Beschäftigte in Leiharbeit geben. Das gesunkene Rentenniveau werde nicht erhöht, sondern Armutsrenten für die unteren Einkommen festgeschrieben.

Es werde also weiter Politik für die Reichen und die Gewinne der Konzerne gemacht. „Normal- und Geringverdienende schauen in die Röhre“, meint Hänsel. Die faktische Abschaffung des Familiennachzuges für Flüchtlinge sei fahrlässig und eine menschliche Bankrotterklärung der SPD, geht sie hart mit den Sozialdemokraten ins Gericht.