Die Hechinger und Tübinger Wahlkreisabgeordnete und CDU-Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz, sympathisiert mit der Organspende-Entscheidung des Bundestags gegen eine Widerspruchslösung. Da Widmann-Mauz am Donnerstag bei einer Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris als Vertreterin der Bundesregierung sprach, konnte sie an den Abstimmungen in Berlin nicht teilnehmen. Ihre Rede zur Organspendendebatte im Deutschen Bundestag hat sie daher zu Protokoll gegeben, und diese liegt dieser Zeitung vor.

Staatsministerin hat selbst einen Organspendeausweis

Widmann-Mauz fordert darin eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende und unterstützt damit den Gesetzentwurf einer überfraktionellen Gruppe von Abgeordneten zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. „Für mich, die ich selbst einen Organspendeausweis bei mir trage, ist die positive Entscheidung für eine Organspende ein Akt der selbstbestimmten Nächstenliebe, der ohne Vorbedingung und ohne Erwartung von Dankbarkeit gegeben wird“, unterstreicht die CDU-Staatsministerin. Auch wenn mit der doppelten Widerspruchslösung niemand dazu gezwungen wird, nach seinem Tod ein Organ zu spenden, so entstünde mit der Widerspruchslösung dennoch der Zwang, eine Haltung einnehmen zu müssen. „Ich bin froh, dass in unserem Grundgesetz Grundrechte festgeschrieben sind, die die Würde des Menschen, seine körperliche Unversehrtheit und seine Freiheit und Selbstbestimmung besonders schützen“, betont Widmann-Mauz.

„Geht uns alle an, aber freiwillig und bewusst“

Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß, zuständig für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, ist der Ansicht, das Thema Organspende „geht uns alle an, aber freiwillig und bewusst“. Bareiß sagt: „Ich habe für die Zustimmungslösung gestimmt, da ich der Meinung bin, dass es auch ein Recht zur Nicht-Entscheidung geben muss und dass eine solche Entscheidung bewusst und freiwillig von jedem Einzelnen getroffen werden muss, ohne gesellschaftliche Erwartungen und Zwänge.“

Bareiß hat Verständnis für die Ängste der Menschen

Bareiß könne die Ängste der Menschen gut verstehen, die sich Sorgen vor einer Organentnahme nach dem Tod machen. „Der Staat darf zu einer solchen Spende nicht verpflichten, das wäre für mich ein Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte jedes Einzelnen, der zu weit geht“, so Bareiß. Trotz der vielen Organspender, gebe es aber seit Jahren eine lange Warteliste von Personen, die auf ein Spenderorgan warten. „Hier müssen wir mehr und regelmäßig aufklären und informieren“, appelliert er.

Ganz einfach von zu Hause übers Internet registrieren

Der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann stimmte ebenfalls für die Zustimmungslösung bei der Organspende. „Ich habe im Bundestag dafür gestimmt, dass Menschen viel stärker als bisher zum Thema Organspende aufgeklärt und aktiv angesprochen werden. Dafür, dass Menschen, wenn sie beispielsweise ihren Personalausweis beantragen, sich für eine Organspende registrieren können – ganz einfach von zu Hause übers Internet“, sagt er. Es gäbe viel zu wenig lebensrettende Organspenden, ist Rosemann der Ansicht. Das müsse sich ändern. Er selbst habe sich dafür entschieden, Spender zu sein. Zudem müssten die Abläufe in den Kliniken verbessert werden, damit mögliche Organspenden auch schnell weitergeleitet werden und tatsächlich einem kranken Menschen zugute kommen können.

Manne Lucha bedauert das Votum

Der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bedauert die Ablehnung der Widerspruchslösung. „Ich bedauere die Entscheidung sehr. Meines Erachtens ist heute eine große Chance vertan worden, die Zahl der dringend notwendigen Organspenden deutlich zu erhöhen, mit einem Verfahren, das in vielen anderen Ländern erfolgreich ist.“ Aber Lucha hofft, dass diese „intensive und faire medizinethische Debatte“ im Bundestag und die breite gesellschaftliche Diskussion der vergangenen Monate nun zumindest dazu führen, das wichtige Thema Organspende wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Manne Luchas Vision ist, dass sich dadurch mehr Menschen über die Organspende Gedanken machen und „sich am Ende dazu entscheiden, einen Organspendeausweis zu beantragen und sich als Spender registrieren zu lassen“.

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Was wurde genau entschieden?


Der Bundestag hat sich am Donnerstagmorgen in einer namentlichen Abstimmung gegen eine doppelte Widerspruchslösung ausgesprochen, die vorsieht, dass jeder erwachsene Bürger automatisch möglicher Organspender ist, es sei denn, er widerspricht. Die Entscheidungslösung sieht hingegen eine Weiterentwicklung der bestehenden Rechtslage vor: Bürger sollen nun bei Arztbesuchen, Ausweisverlängerungen und anderen Behördengängen um eine Entscheidung zur Organspende gebeten werden.