Die Gewerbesteuer wird in Hechingen nicht erhöht, zumindest nicht in diesem Jahr. Das beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit gegen die vier Stimmen der Bunten Liste und bei der Enthaltung von Bürgermeister Philipp Hahn.

Bunte Liste wollte die Erhöhung

Hannes Reis hatte für die Bunte Liste den Antrag vorgetragen, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 330 auf 350 Punkte anzuheben. Damit, so die Begründung, könnten rund 1,5 Millionen Euro mehr Einnahmen jährlich erzielt werden – Geld, das höchst willkommen wäre, um fehlende Kindergartenplätze zu schaffen, den Sanierungsstau zu beheben, bezahlbaren Wohnraum und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr zu schaffen und eine klimafreundliche Politik zu machen. Solche „weiche Standortfaktoren“, meinte Reis, seien für Unternehmen nicht minder wichtig wie niedrige Steuersätze.

Große Fraktionen gegen Erhöhung in diesem Jahr

Die Bunte Liste blieb mit ihrem Vorstoß aber allein. Für die CDU-Fraktion lehnte Dr. Lorenz Welte eine „kurzschlussartige Erhöhung“ ab, und auch Werner Beck betonte für die Freien Wähler: „Heuer keine Steuererhöhung“. Beide großen Fraktionen zeigten sich jedoch offen dafür, sich mit dem Thema zu beschäftigten. Wichtig sei jedoch, betonte Werner Beck, zunächst einen „offenen Dialog mit den Unternehmen zu führen“ und zu erläutern, wofür die Mehreinnahmen verwendet würden.

SPD warnt vor Abwanderung nach Rangendingen

Kategorischer klang das Nein bei Jürgen Fischer von der SPD, der vor einer Abwanderung von Unternehmen (zum Beispiel nach Rangendingen) warnte und festhielt, dass die Arbeitnehmer die Leidtragenden wären. Und auch Kai Rosenstock von der AfD meinte, eine Steuererhöhung sei der „falsche Weg“. Ein für allemal ist das Thema aber nicht erledigt. Bürgermeister Hahn lud die Fraktionssprecher dazu ein, ihn beim „IHK-Chefgespräch“ im März zu begleiten und den gewünschten Dialog zu beginnen.

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