Hechingen Freie Bahn für Tiefgaragen-Projekt

Der Weg für die Tiefgarage unter dem Obertorplatz ist nun frei.
Der Weg für die Tiefgarage unter dem Obertorplatz ist nun frei. © Foto: Hardy Kromer
Hechingen / Judith Midinet 20.01.2018
Die Mannheimer Richter haben die Klagen gegen den Bebauungsplan für die neue Obertorplatz-Gestaltung abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Freitag sein Urteil verkündet: Die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan „Zentraler Versorgungsbereich Oberstadt, Teilbereich 1“ wurden abgewiesen.

Der Bebauungsplan sieht die Errichtung einer Tiefgarage und eines City-Hauses vor. Die Antragsteller haben eingewandt, umweltbezogene Belange seien fehlerhaft ermittelt worden, da unter anderem zwei alte Blutbuchen gefällt werden müssten. Auch habe man die schwierigen geologischen Verhältnisse sowie die Nachteile für die ansässigen Gewerbebetriebe nicht ordnungsgemäß ermittelt und abgewogen.

Der Senat hat die Anträge nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag (wir berichteten) abgewiesen. Die Stadt habe die planerische Konzeption verfolgen dürfen, die Stellplätze in eine Tiefgarage zu verlegen und – auch durch die Errichtung eines City-Hauses – den Platz neu zu gestalten, heißt es in einer Mitteilung der Mannheimer Verwaltungsrichter. Soweit dies zu überprüfen gewesen sei, habe die Stadt das Gebot erfüllt, die öffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen und dabei auch die Auswirkungen auf die Umwelt und die Gewerbebetriebe vor Ort bedacht. Auch die geologischen Verhältnisse einschließlich der Erdbebengefahr seien für das Bebauungsplanverfahren ausreichend untersucht worden. Es genüge, wenn etwaige noch offene bautechnische Fragen in späteren Genehmigungsverfahren geprüft würden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden.

„Die Stadt Hechingen begrüßt das Urteil“, sagte der Erste Beigeordnete der Stadt Hechingen, Philipp Hahn, in seiner ersten Reaktion auf das Urteil aus Mannheim. Er versicherte, dass in den nächsten Wochen weder die ersten Bagger anrollen würden, noch irgendein Baum gefällt werde. Über die nächsten Schritte werde man in den kommenden Wochen in den zuständigen Gremien beraten. Das Ziel sei das gute Miteinander mit den Anliegern und der Klägerfamilie Klaiber/Hahn. Bei der Gestaltung des Obertorplatzes wolle die Stadt und der Gemeinderat ein großes Einvernehmen unter den Bürgern und den Anliegern.

„Ich habe den Eindruck, dass sich jetzt alle Fraktionen erstmal wieder orientieren müssen“, sagte Werner Beck von den Freien Wählern auf Anfrage unserer Zeitung. Die Hängepartie in Sachen Obertorplatz sei nun doch früher beendet als erwartet und wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Das bedeutet für Beck aber keinen Automatismus im Sinn von „ausschreiben und loslegen“. „Das ist nicht der Fall“, sagt er. Die Kostenfortschreibung für die Tiefgaragen-Pläne habe zwar noch keine genauen Zahlen vorgelegt, sei aber viel höher, im Millionenbereich. „Wir wollen die Stadtwerke nicht auf die schräge Bahn bringen, wenn die Kosten für einen Stellplatz bei 100 000 Euro liegen sollten. Auf den Prüfstand sollte laut Beck auch nochmal die Gestaltung des Obertorplatzes. Das geplante City-Haus hält er nicht für zielführend, und die Verkehrsführung sollte seiner Meinung nach an der Nordseite vorbeiführen, damit die sonnenverwöhnte Südseite frei bleibt. Gezeigt habe das Mannheimer Urteil, dass der Gemeinderat alle Abwägungen gemacht habe, egal ob die Pläne im Gremium nun bestätigt werden oder nicht.

„Das Urteil ist eine Bestätigung, dass die Verwaltung und der Gemeinderat alles richtig gemacht haben“, kommentiert CDU-Fraktionschef Andreas Ermantraut das Urteil der Mannheimer Richter. Seine Fraktion stand und stehe weiterhin mehrheitlich hinter der Neugestaltung des Obertorplatzes mit Tiefgarage. Da es aber aus den Reihen der Freien Wähler Kritik an dem Projekt gebe, werde das Thema im Gemeinderat sicher nochmal auf den Tisch gebracht. Die CDU-Fraktion werde weiterhin an dem Beschluss festhalten. Ermantraut kann sich aber auch gut einen Bürgerentscheid für die Obertorplatz-Gestaltung vorstellen. „Das ist die logische Konsequenz, wenn der Gemeinderat sich nicht einigen kann“, schlägt er vor.

Keine Befürworter des Tiefgaragen-Projektes waren von Beginn an die Ratsmitglieder der Bunten Liste. Trotzdem sieht Almut Petersen in dem Urteil „eine Bestätigung, dass die Gemeinde und der Rat sauber gearbeitet haben“. „Das ist ein ausgesprochen erfreuliches Urteil auf Ebene der Stadtplanung“, sagt sie. Politisch beantwortet werden müsse, ob das Preis-Leistungs-Verhältnis der Tiefgarage noch stimme. „Das ist eher schlimmer geworden“, sagt Almut Petersen. Die Fraktionen, die ihre Meinung zu dem Projekt geändert hätten, müssten es jetzt nochmal im Gemeinderat auf die Tagesordnung bringen. Dann könne es ein „Go“ geben oder eben nicht.