Hechingen Flüchtlinge – schwarze Schafe sind Ausnahme

Das Gerichtsgebäude in Hechingen.
Das Gerichtsgebäude in Hechingen. © Foto: Pascal Tonnemacher
Hechingen / SWP 26.06.2018
Über Erfahrungen bei der Flüchtlingsaufnahme tauschten sich Regierungspräsidium und Staatsanwaltschaft aus.

Zu einem Erfahrungsaustausch über Themen der Flüchtlingsaufnahme traf Regierungspräsident Klaus Tappeser dieser Tage mit dem Chef der Hechinger Staatsanwaltschaft, Leitender Oberstaatsanwalt Jens Gruhl, zusammen. Für die Justiz nahmen an diesem Gespräch in Hechingen auch Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Beiter sowie Amtsanwältin Susanne Braun teil.

Die Regeln sind einzuhalten

„Die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Regierungspräsidium, Staatsanwaltschaft und Polizei bewährt sich. Die Dienstwege sind kurz, und der Informationsfluss ist schnell“, stellte Tappeser fest. „Wir reagieren mit unserem abgestimmten Handeln auf wenige ‚schwarze Schafe‘. Dies sind wir auch der großen Mehrzahl der Flüchtlinge schuldig, die sich ja an unsere Regeln halten,“ betonte der Regierungspräsident. Die Mitarbeiter in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Regierungspräsidiums seien daher angewiesen, auch vermeintliche „Kleinigkeiten“ wie eine Beleidigung zur Anzeige zu bringen. Aus Sicht von Klaus Tappeser hat sich dies bewährt, um deutlich zu machen, dass die hiesigen Umgangs- und Verhaltensregeln einzuhalten sind.

Für die Justiz stellte Leitender Oberstaatsanwalt Jens Gruhl fest: „Flüchtlinge werden genauso behandelt wie deutsche Staatsangehörige – nicht besser, aber auch nicht schlechter.“ Nach dieser Maxime richte sich auch die Staatsanwaltschaft Hechingen.

Tappeser und Gruhl vereinbarten, künftig regelmäßig zum Erfahrungsaustausch über Themen der Flüchtlingsaufnahme zusammenzutreffen. Der nächste Termin soll zum Ende des Jahres stattfinden und um die zuständigen Amtsgerichte und die Polizei erweitert sein.

Zentren in Sigmaringen und Tübingen

Für die Erstaufnahme von Flüchtlingen im Regierungsbezirk Tübingen ist gemäß der Standortkonzeption des Landes Baden-Württemberg das Regierungspräsidium zuständig. Diese im Dezember 2016 beschlossene Konzeption des Landes sieht im Regierungsbezirk Tübingen zwei Erstaufnahmeeinrichtungen vor: die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Sigmaringen in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne sowie die Erstaufnahmeeinrichtung Tübingen (EA) als Unterbringungseinrichtung für besonders schutzbedürftige Personen.

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