Hechingen Es geht um 1,5 Millionen Euro

Mehrere 10000 Euro fordert die Stadt von der s.a.b. für die von ihr im Schwimmbad verursachten Bauschäden. Foto: Hegele
Mehrere 10000 Euro fordert die Stadt von der s.a.b. für die von ihr im Schwimmbad verursachten Bauschäden. Foto: Hegele
SABINE HEGELE 07.02.2014
Erddeponie oder Hallen-Freibad: Die Stadt Hechingen hat stattliche Altlasten abzuarbeiten. In Sachen Schwimmbad beispielsweise klagt die Firma s.a.b. noch immer Projektkosten in Millionenhöhe ein.

Philipp Hahn, Nachfolger von Klaus Conzelmann im Amt des Ersten Beigeordneten, ist nicht zu beneiden: Immer wieder stapeln sich Akten mit Inhalten auf seinem Tisch, die Hechingen lange vor seiner Zeit bewegten - aber noch immer nicht unter "erledigt" abgelegt werden konnten.

Ein gutes Beispiel dafür: Das gescheiterte Vorhaben von Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderats, das Hallen-Freibad zu privatisieren. Aus dem Frühjahr 2010 (!) datiert die Ablehnung des so genannten PPP-Modells (Public Private Partnership) durch das Landratsamt; das Nein des Regierungspräsidiums Tübingen (auf den Widerspruch der Stadt Hechingen) folgte im Jahr darauf. Die Begründung der Behörde damals: Das auf 30 Jahre angelegte Projekt (mit einer von Hechingen jährlich zu entrichtenden Million Euro für den Schuldendienst und die Betriebskosten) sei nicht mit dem überdurchschnittlich verschuldeten städtischen Haushalt in Einklang zu bringen. Mit der Entscheidung des Regierungspräsidiums begrub die Zollernstadt ihre Privatisierungspläne - hatte die Rechnung aber ohne die an der Realisierung des Projekts "Hohenzollernbad" brennend interessierte Investorenfirma s.a.b. gemacht. Die nämlich verklagte Hechingen. s.a.b.-Chef Wolfram Wäscher hatte dazu bereits im April 2011 auf Anfrage der HZ erklärt: "Die Stadt kann nicht erwarten, dass wir uns nach jahrelangen Planungen, Investitionen und Kosten mit einem stillen Gebet verabschieden."

Im September des gleichen Jahres bestätigte die Stadtverwaltung auf Nachfrage, dass das Friedrichshafener Unternehmen durch seine Anwaltskanzlei Wolter/Hoppenberg, Hamm, Schadensersatzforderungen in einer Größenordnung von 1,5 Millionen Euro angemeldet habe. Darauf habe sie, die Stadt, ihren Haftpflichtversicherer, die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. in Stuttgart, eingeschaltet. Zur rechtlichen Prüfung.

Das alles liegt inzwischen knapp zweieinhalb Jahre zurück - und manch einer hat lange keinen Gedanken mehr an die (in Teilen der Bevölkerung höchst umstrittenen) Privatisierungspläne fürs Schwimmbad verschwendet.

Dem Ersten Beigeordneten Philipp Hahn ist das nicht vergönnt, denn nach wie vor klagt die Firma s.a.b. auf die Erstattung von Projektkosten. Dem Vernehmen nach immer noch in einer Größenordnung von 1,5 Millionen Euro. Was sind denn Projektkosten? Hahn: Ausgaben beispielsweise für die Entwicklung eines Projekts und seiner Planung; des Weiteren Beratungs- und Personalkosten. Nicht zu vergessen, denn dieser Posten ist erst jüngst in einer neueren (Ab-)Rechnung der s.a.b. aufgeführt: Entgangene Gewinne aus anderen Projekten soll die Zollernstadt auch begleichen.

Die stellt ihrerseits übrigens ebenfalls Forderungen an die ausgebootete Investorenfirma: Für die von ihr verursachten Bauschäden am Schwimmbad pocht sie auf eine Zahlung über mehrere 10000 Euro. Von selbst versteht sich, dass Hechingen keinesfalls gewillt ist, dem Friedrichshafener Unternehmen klein beizugeben.

Bereits seit dem vergangenen August, erklärt Philipp Hahn, werden Vergleichsverhandlungen geführt. Verbunden mit der Hoffnung, "in den kommenden Wochen einen Konsens zu finden". Sollte das nicht möglich sein, stehe der s.a.b. der weitere Klageweg offen.