Hechingen Diskussion um Autokennzeichen etwas überspitzt

Hechingen / ERNST KLETT 22.08.2012
Nach jahrelanger und minutiöser Vorbereitung hagelt es Kritik an der Autokennzeichen-Liberalisierung. Initiator Ralf Bochert bleibt aber zuversichtlich.

Es scheint das verspättete heiße Thema fürs Sommerloch zu sein. Nachdem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sein Herz für die neuen, alten Autokennzeichen erhitzt hat, und nicht nur dafür, sondern für noch etliche Varianten mehr, melden sich urplötzlich die Kritiker von der Polizei-Gewerkschaft bis zum Landkreistag zu Wort - bei einem Projekt, das bereits seit 2010 im Werden ist und die Öffentlichkeit wahrlich nicht gescheut hat. Hechingen zählt mit seinem "HCH" von ziemlich Anfang an zu den Unterstützern des Vorstoßes. Die HZ sprach mit Prof. Dr. Ralf Bochert von der Hochschule Heilbronn, dem Motor des bundesweit auf offene Ohren stoßenden Vorhabens, über den Stand der Dinge. Bochert lässt sich nicht beunruhigen.

Herr Borchert, wie ist Ihre Reaktion auf das Vorpreschen von Verkehrsminister Ramsauer? Geht das noch in die gewünschte Richtung?

RALF BOCHERT: Die Verordnung eröffnet grundsätzlich auch die Möglichkeit, neue Kennzeichen zu definieren. Das ist systemisch auch sinnvoll, wurde aber bisher nicht wahrgenommen. Da aber nur die Länder solche theoeretisch möglichen Kennzeichen beantragen können, ist ein natürliches Korrektiv eingebaut, das eine zu umfangreiche Nutzung verhindert. Das ist sinnvoll.

Urplötzlich meldet sich auch die Polizeigewerkschaft zu Wort. Wirkt deren Argument denn wirklich, dass mehr Kennzeichen die Polizei-Arbeit erschweren?

BOCHERT: Das kann ich nicht nachvollziehen. Die Bestimmung eines Fahrzeughalters ist auch weiterhin problemlos möglich. Ich sehe bei einem kleinräumigeren Bezug der Kennzeichen sogar einen gewissen Ermittlungsvorteil durch die geographische Zuordnung.

Wie geht"s nun weiter? Droht das Ganze kurz vor Schluss noch zu scheitern? Sollten die Kommunen, die ihre alten Kennzeichen wiederhaben wollen, nicht schnell eine Stellungnahme zu Ramsauer fassen?

BOCHERT: Nein, das halte ich für nicht sinnvoll, da die Verordnung so bereits seit Monaten bekannt ist und jetzt nur etwas überspitzt diskutiert wurde. Die Länder, die im September im Bundesrat über die Verordnung entscheiden, kennen den Verordnungsentwurf und können ihn auch einschätzen. Das Geplante ist aus meiner Sicht bürgernah, unbürokratisch und ermöglicht den Städten ein schönes kleines und zugleich kostenloses Marketinginstrument.