Wie abzusehen war, empfiehlt die Stadt Hechingen, dem Gemeinderat, das besondere Vorkaufsrecht am Schloßplatz zu beschließen. Das Gremium kommt dazu heute Abend um 18.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Die Zeit drängt: Die Frist endet schon am Donnerstag dieser Woche.

Denkmalschutz und Stadtentwicklung

Als Begründung führt das Rathaus unter anderem die historische Bedeutung der Gebäude an. Sie sind klassifiziert als denkmalgeschützte Gebäude. Der ehemalige Fruchtkasten, auch Zehntscheuer genannt (Schloßstraße 19, direkt neben dem Caritas-Laden) ist sogar als Kulturdenkmal eingeordnet. Die Freifläche, der sogenannte Ökonomiehof, gilt als archäologisches Baudenkmal. Gleichzeitig will die Stadt steuern können, und zwar in Richtung erhöhte Aufenthaltsqualität und geordnete städtebauliche Entwicklung.

Der potenzielle Käufer der Gebäude, die Firma EJL (die in der Drucksache als solche nicht genannt wird), hat laut Rathaus gegenüber der Stadt „weder inhaltlich noch zeitlich konkrete Nutzungsabsichten oder Konzeptionen für die Entwicklung des Bereichs dargestellt“.

Kaufpreis laut Stadt überhöht

Verkäufer und Käufer sind mit der Ausübung des Vorkaufsrechts nicht einverstanden. Der Kaufpreis von 1,3 Millionen Euro ist laut Stadtverwaltung um 20 bis 30 Prozent gegenüber dem Verkehrswert zu hoch. Die Stadt hat die Möglichkeit gegenzusteuern. Der Noch-Besitzer kann in diesem Fall vom Verkauf Abstand nehmen.

Allerdings kann die Stadt nur zwei der insgesamt fünf Gebäude per Vorkaufsrecht erwerben. Es handelt sich um den Lebensmittelmarkt (Schloßplatz 8) und das rechtwinklig anschließend Teilgebäude des früheren Marstalls (Schloßplatz 7). Beim direkt anschließenden Anwesen Schloßplatz 6 und Schloßstraße 21 (Caritas-Tafelladen und -Gebrauchtbekleidungsgeschäft) mit der Zehntscheuer (Schloßstraße 19) besteht kein Vorkaufsrecht. Vorsicht! Es wird juristisch kompliziert: Gebildet wurde sogenanntes Miteigentum (Wohnungen) und Teileigentum (Laden) auf Grundlage des Wohnungseigentumsgesetzes. Wegen des Miteigentums erlischt das Vorkaufsrecht. Dies erstreckt sich auch auf die Hoffläche.