Auf Bitten der Balinger Ortspolizeibehörde, in Person von Oberbürgermeister Helmut Reitemann, hat das Landratsamt ein Demo-Verbot – analog zum Villinger Fall – überprüft.
Analog zum Villinger Fall ist nach dieser juristischen Prüfung auch in Balingen die Kundgebung der Corona-Maßnahmengegner am Freitagabend untersagt worden.

Wie die Behörde argumentiert

Das Landratsamt argumentiert mit „weiterhin hohen Inzidenzwerten und der diffusen Infektionslage im Zollernalbkreis“.
Landrat Günther-Martin Pauli sagt in einer Pressemitteilung: „Der Infektionsschutz und die möglichst baldige Erreichung der Normalität in unserem Kreis sind höher zu bewerten als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“

Polizei sperrt den Marktplatz

Die Polizei hat auf Anfrage angekündigt, wie gewohnt vor Ort zu sein, um die verbotene Versammlung nötigenfalls aufzulösen. Der Marktplatz werde zudem abgesperrt.
Trotz Verbots eine Versammlung abzuhalten, sei eine Straftat für den Versammlungsleiter sowie eine Ordnungswidrigkeit für alle Teilnehmenden.