Hechingen Dann lieber keine Große Koalition

Hechingen / ERNST KLETT 05.11.2013
Während Parteichef Gabriel den Finger hebt, um die Genossen zu verpflichten, muckt die Basis auf: Die Hechinger SPD will Wahlversprechen halten.

Was muss die Sozialdemokratie alles schlucken, um mit der CDU eine Regierung zu bilden? Wie hoch ist für die Genossen der Preis der Großen Koalition? Darüber hat sich am Freitagabend der SPD-Ortsverein Hechingen im Rahmen einer Mitgliederversammlung seine Gedanken gemacht. Und die besagen: Die Parteibasis in der Zollernstadt will nicht jede Kröte um jeden Preis hinunterwürgen. Ganz im Gegenteil. Der nach lebhafter Diskussion mit großer Mehrheit gefasste Beschluss bedeutet, dass der Ortsverein auf die Regierungsbeteiligung pfeift, wenn die SPD dafür Wahlversprechen brechen müsste. Wörtlich heißt es: "Die Beteiligung an einer Großen Koalition kann nur erfolgen, wenn die Schwerpunkte unserer Wahlaussagen Bestandteil des Koalitionsvertrages werden."

Scheitert die Berliner Elefantenhochzeit, dann plädiert die Hechinger Basis dafür, dass die SPD eine Minderheitsregierung von CDU und CSU punktuell unterstützen soll. Neuwahlen, so heißt es in der Entschließung, hält man für keine Lösung. Wohin die Reise dann zukünftig gehen soll, darüber ist sich die Hechinger SPD einig: Die Alternative einer rot-rot-grünen Koalition soll ernsthaft geprüft und nicht mehr ausgeschlossen werden.

In den Begründungen für ihre Resolution führen die Hechinger Sozialdemokraten auf, dass eine Große Koalition mit knapp 80-prozentiger Mehrheit das demokratische Prinzip der Balance zwischen stabiler Regierung und starker Opposition aushebeln würde. Verloren wäre zudem die Mehrheit von SPD und Grünen im Bundesrat als Gegengewicht zur Regierung. Eigenständig profilieren könnte sich die SPD im Verbund mit der Union nicht, meint der Ortsverein: Von Linken und Grünen würde die Partei in der Sozial- und Umweltpolitik getrieben werden. Als noch schwächerer Juniorpartner, verglichen mit 2005 bis 2009, würde die SPD aus der Neuauflage erneut geschwächt hervorgehen.

Die Resolution wurde im Beisein der Abgeordneten Martin Rosemann und Klaus Käppeler gefasst und geht an die maßgeblichen Stellen der Partei.

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