Rathausspitze Bei der CDU wird der Ruf nach einem Bürgermeister Hahn laut

Philipp Hahn vertritt die kranke Bürgermeisterin Dorothea Bachmann seit Monaten tadellos. Wenn es nach Stimmen aus der Hechinger CDU geht, sollte er nächstes Jahr ihr Amt übernehmen.
Philipp Hahn vertritt die kranke Bürgermeisterin Dorothea Bachmann seit Monaten tadellos. Wenn es nach Stimmen aus der Hechinger CDU geht, sollte er nächstes Jahr ihr Amt übernehmen. © Foto: privat
Hechingen / Hardy Kromer 24.11.2017

Seit acht Monaten ist das Hechinger Bürgermeisteramt verwaist. Dass allen, die das ausbaden müssen, langsam, aber sicher der Geduldsfaden reißt, wurde bei der Hauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Hechingen am Mittwochabend deutlich. „Wir hoffen, dass es bald Neuwahlen gibt“, sagte Andreas Ermantraut, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hechinger Gemeinderat, im „Löwen“ in Boll. Er meinte damit nicht den Bundestag in Berlin, sondern die Hechinger Rathausspitze. Und er wurde noch etwas deutlicher: „... auf dass mal wieder ein CDU-Mitglied Bürgermeister wird.“ Dr. Michael Weng ließ an dieser Stelle bereits den passenden Slogan durch den Saal schallen: „Mit Philipp Hahn kommt Hechingen gut voran.“

Der Erste Beigeordnete, der Dorothea Bachmann seit Monaten vertritt und von Andreas Ermantraut als „unser Steuermann“ gelobt wurde, nahm den Wahlvorschlag ohne erkennbare Reaktion zur Kenntnis. Noch hat der 38-Jährige keine offenen Ambitionen gezeigt, den Job, den er de facto seit März macht, bald auch offiziell zu übernehmen. Gut möglich ist aber, dass das Rennen um die Bachmann-Nachfolge schon bald eröffnet wird. Denn Landrat Günther-Martin Pauli, der die Rechtsaufsichtsbehörde vertritt, hat sowohl am Mittwochabend gegenüber seinen Parteikollegen als auch am Donnerstag im Gespräch mit der HZ seine Absicht bekräftigt, die Hängepartie ums Hechinger Bürgermeisteramt beschleunigt zu beenden. Pauli: „Wir werden alles daransetzen, das Zurruhesetzungsverfahren so schnell wie möglich durchzuziehen.“

Er habe, so Pauli zur HZ, darauf gedrängt, möglichst noch in diesem Jahr ein zweites amtsärztliches Gutachten über Dorothea Bachmanns Dienstfähigkeit zu bekommen. Im ersten Gutachten, das im Sommer erstellt worden war, hatte der Amtsarzt notiert, dass im Laufe der nächsten sechs Monate „die Chance einer Wiedereingliederung“ der kranken Bürgermeisterin in den Dienst bestehe. Dorothea Bachmann hat diese Chance bislang aber nicht ergriffen. Vielmehr gibt es schon seit acht Wochen überhaupt keine Kommunikation mehr zwischen der Hechinger Stadtverwaltung und ihrer Chefin. Der Bericht der HZ vom vergangenen Samstag, wonach im Rathaus nicht einmal eine Wohnanschrift Bachmanns bekannt ist, hat erst diese Woche wieder ein bundesweites Medienecho über die verschwundene Bürgermeisterin ausgelöst.

Nachdem eine Wiedereingliederung bisher nicht geklappt hat, könnte ein zweites amtsärztliches Gutachten Dorothea Bachmann eine Dienstunfähigkeit auf absehbare Zeit bescheinigen. Das wäre – nach einer Anhörung der Betroffenen – für den Landrat der Hebel, um die Zurruhesetzung der Bürgermeisterin anzuordnen.

Angesichts der Dauer eines solchen Verfahrens ist es höchst unwahrscheinlich, dass dieser Schritt bereits zum Jahresende vollzogen werden könnte. Bis zum Silvestertag ist Dorothea Bachmann noch regulär krankgeschrieben. Eine Bürgermeisterwahl dürfte den Hechingern im ersten Quartal 2018 also noch nicht bevorstehen.

Oder hält die Vakanz doch noch länger an? Die Hechinger CDU konfrontierte Landrat Pauli auch mit dem „worst case“, dem schlechtestmöglichen Fall: dass der Chefsessel im Hechinger Rathaus bis Ende 2019, wenn Bachmanns achtjährige Amtszeit ausläuft, verwaist bleiben könnte. In diesem Zusammenhang beklagte Pauli abermals die bestehende „Regelungslücke“ in der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Der Gemeinderat sei „ohnmächtig“, und auch die Rechtsaufsicht habe „keine geeigneten Instrumente“, einen Bürgermeister oder einen Bürgermeisterin aus dem Amt zu entfernen. Er, so Pauli, „werbe an allen Ecken und Enden“ dafür, dass ein Abwahlverfahren eingeführt werde – wenn auch eines, „das mit hohen Hürden und Quoren einhergeht, damit das Instrument nur in extremen Fällen greift“. Aber irgendeine Reißleine müsse es geben. „Die Bürger“, so Pauli, „können nicht nachvollziehen, dass alle in so einem Fall Konsequenzen in der Lohntüte zu spüren bekommen, nur ein paar wenige nicht“. Dorothea Bachmann erhält für jeden Monat, den sie im Amt verbleibt, ein Grundgehalt von rund 8500 Euro. Würde sie krankheitsbedingt vorzeitig in Pension gehen (müssen), würde ihr Gehalt auf etwas mehr als 5000 Euro im Monat sinken.

Bislang kämpft der in Bürgermeisterfragen leidgeplagte Landrat des Zollernalbkreises freilich gegen Windmühlen. Weder der Gemeindetag steht ihm bei noch der Ministerpräsident, den Pauli in diesem Sommer während der gemeinsamen Wanderung zur Burg Hohenzollern auf das Thema ansprach. „Alle“, so klagte der Chef der Kreisbehörde, „scheuen das Thema wie der Teufel des Weihwasser“.

Umso mehr Respekt zollte er allen in Hechingen, „die dafür sorgen, dass kein Schaden entsteht“. Ironischerweise wäre die einzige Möglichkeit einer Amtsenthebung, die die Gemeindeordnung bietet, „dass die Stadt verlottert“. Aber davon, so Pauli, könne in Hechingen nun wirklich keine Rede sein. „Keine Angst“, ermutigte er die Hechinger, „ihr kommt gut durch den Winter“ – nicht zuletzt, wie Andreas Er­mantraut angemerkt hatte, wegen des souveränen Steuermanns Philipp Hahn und dank eines Gemeinderates, der sich in diesem Jahr geschlossener präsentiere denn je. „Mit jeder Krise“, so Ermantraut, „wird man stärker“.