Hechingen / Hardy Kromer Justizminister Guido Wolf lobt, wie am Hechinger Landgericht die elektronische Akte Einzug hält.

Meterweise Leitz-Ordner mit Akten auf und hinter dem Richtertisch, Rudelbildung um den Richter, wenn es Beweisfotos zu sichten gilt, lähmende Unterbrechungen des Prozesses durch Aktenblättern: All das wird am Hechinger Landgericht bald vollends der Vergangenheit angehören. Denn die Justizbehörde an der Heiligkreuzstraße ist Pilotstandort bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Wie weit die Hechinger Juristen nach 100 Tagen schon sind, ließ sich Justizminister Guido Wolf am Dienstagnachmittag zeigen.

Am 4. Dezember 2018 war der Stichtag im Hechinger Landgericht. Seither werden alle neue ankommenden Zivilverfahren elektronisch erfasst. Sämtliche Schriftsätze, die ankommen, werden seither mit einem Hochleistungsscanner erfasst und nach einem standardisierten Verfahren zu „E-Akten“ zusammengefasst. Nach einem Jahr kommt das Papier in den Reißwolf.

Die Digitalisierung soll die Verfahren schneller machen. „Eine Erhebung hat gezeigt“, sagte Landgerichtspräsidentin Luitgard Wiggenhauser, „dass die Papierakte eines jeden Verfahrens in der Summe über einen Monat innerhalb des Gerichtes unterwegs ist.“ Diese bürokratischen Wege fallen künftig ebenso weg wie die Postzustellzeiten des Schriftverkehrs mit den Prozessbeteiligten.

Luitgard Wiggenhauser ist auch überzeugt, dass die Sicherheit durch die E-Akte nicht leidet, sondern im Gegenteil verbessert wird. Immer wieder komme es schließlich vor, dass Akten auf dem Postweg einfach verschwinden. Im Umgang mit der elektronischen Akte sei ihr bislang noch nie untergekommen, dass auf dem Datenweg etwas verloren gegangen sei. Und was ist mit Hacker-Angriffen? Jens Altemeier, Leiter der Sicherheitsreferats im Justizministerium, bemühte die Formel, dass man sich „nach menschlichem Ermessen keine Sorgen machen“ müsse. Die Sicherheit bleibe aber „eine Dauer­aufgabe“.

Wie im Zuge der E-Akte die Papierberge in den Regalen schrumpfen, ließ sich Minister Wolf in der Geschäftsstelle zeigen. Urkundsbeamter Jürgen Haun bekundete, dass das Team voll hinter der Projekt steht: „Es wurde Zeit, dass die E-Akte kommt. Bei der Umsetzung müssen wir halt durch.“

Nebenan im Gerichtssaal zeigte Richter Fabian Kalmbach, wie Zivilprozesse jetzt in Hechingen ablaufen: Der Richter hat das Notebook neben und einen Bildschirm vor sich, und dann gibt es noch den großen Saalbildschirm, auf dem sich alle Beteiligten gemeinsam Beweisfotos und Tatort-Rekonstruktionen anschauen können. Der Minister zeigte sich beeindruckt von der Motivation der Hechinger. Die baden-württembergische Justiz, hielt Guido Wolf fest, sei das Flaggschiff bei der Digitalisierung. Und der Standort Hechingen dessen Bugspitze.

100

Seiten pro Minute: Ungefähr so viel schafft der Dokumentenscanner in der Geschäftsstelle des Hechinger Landgerichts. Da ist eine elektronische Akte flugs angelegt.