Hechingen / MATTHIAS BADURA  Uhr
Die AfD ist keine Partei von Extremisten, sie kämpft nicht gegen Europa und lässt sich nicht von Verschwörungstheorien leiten - das will Bundestagskandidat Horst Speichert hervor gehoben wissen.

Man habe ein klares Programm, feste Standpunkte und eine Meinung zu allen politischen Themen, so der Direktkandidat der Alternative für Deutschland (AfD).

Vordringlich geht es Speichert freilich um Europa. Wie der 46-Jährige nochmals betont sei seine Partei nicht grundsätzlich gegen den Staatenbund. Doch betrachte man die Entwicklung kritisch. Insbesondere in der Geldpolitik sei zuviel schief gelaufen, meint der Rechtsanwalt. "Wir sehen da Probleme. In der jetzigen Form ist das Ganze eine Fehlkonstruktion."

Man habe das Desaster ja vor Augen - Griechenland, Spanien, Zypern. Die Rettungspakete, die bisher geschnürt wurden, hält Speichert für rechtswidrig. "Da wird glatt gegen den Maastrichtvertrag verstoßen." Obendrein habe es geheißen, die Unterstützung sei befristet - in Wirklichkeit nehme sie kein Ende, müssen immer weitere Milliarden ausgegeben werden. "Der nächste Schuldenschnitt und das nächste Rettungspaket folgen garantiert."

Zudem komme das Geld nicht den Menschen dieser Länder zugute, sondern den Banken, welche die Misere angerichtet hätten. "Schauen Sie sich doch mal an, wohin das Geld geflossen ist. Am Ende waren es die Banken, die wir gerettet haben. Wo ist die positive Wirkung für die jeweiligen Bevölkerungen?", fragt Speichert. "Wir sehen hier kein sinnvolles Konzept."

Bezahlen müsse letztlich der nordeuropäische Steuerzahler, bezahlen müssten aber auch - wenn auch auf andere Weise - die Menschen in den Nehmerländern. Denn gleichzeitig würden die Staaten mittels der Auflagen, die man an sie richte, bevormundet, in "Zwangskorsette" geschnürt. Auf diese Weise, urteilt der Rechtsanwalt, funktioniere Integration nicht. "Man sieht es doch im Fernsehen, die Leute gehen auf die Straße." So sei es letztlich und in Wahrheit die derzeitige Europa- und Europolitik die dem Staatenbund und seinen Volkswirtschaften Schaden zufüge.

Zur Mark und den Einzelstaaten zurück? Das will die AfD, wie gesagt, nicht. Horst Speichert befürwortet den Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung. Jedoch müsse man über die Fehler der Vergangenheit sprechen, um sie korrigieren zu können. "Der Euro ist ohne Alternative". Es stelle sich allerdings die Frage, wer sich den Euro leisten könne, wer die Voraussetzungen erbringt, wer fit ist.

Was der AfD vorschwebt ist ein "Europa souveräner Staaten". Es müssten demnach Stabilitätskriterien nicht nur vorgegeben, sondern auch eingehalten werden. Der Rechtsanwalt kann sich durchaus ein verkleinertes EU-Gebiet vorstellen, er kann sich auch vorstellen, dass einzelne Mitglieder den Euro nicht - oder nicht mehr - haben. Das böte diesen Staaten unter anderem die Chance einer Abwertungspolitik.

Ein weiteres Großthema, dem sich Speichert verstärkt widmet, und für das er entflammen kann, ist der Datenschutz. Wiederum schränkt er ein, er finde die Überwachung von Daten nicht grundsätzlich falsch oder verwerflich. Doch sei es ein Unterschied, ob eine echte Gefahr im Raum steht, oder ob man dauerhaft ins Privatleben von harmlosen Bürgern hinein guckt, Informationen aufbewahrt, die rein persönlicher Natur seien und in keiner Weise dazu dienen, Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären. Grundsätzlich sieht der Bewerber auch auf diesem Gebiet die Rechtsstaatlichkeit verletzt.

Wenn Überwachung und Datenkontrolle, dann befristet. In dem Zusammenhang: Die Debatte um die Snowden-Affäre hält Speichert politischerseits für teils abgeschmackte Heuchelei. Es sei doch allen - und zumal den Regierungspolitikern - klar gewesen, wie arg auf breiter Basis geschnüffelt wird. Und das schon seit Jahrzehnten.

Weiter will sich der Rechtsanwalt für die Einführung von Bürgerentscheiden am Beispiel der Schweiz einsetzen. Argumente, die dagegen angeführt werden, lässt er nicht gelten. Der Bürger sei nicht dumm, vielmehr intelligent genug, entscheidende Fragen und Entwicklungen von großer Bedeutung verstehen zu können - auch dann, wenn es um komplexe Sachverhalte geht. Wenn Politiker dem Bürger diese Fähigkeit absprechen, dann sei das über die Maßen arrogant. "Wir halten Demokratie nicht für ein Wagnis und fordern sie ein. Wir glauben, der Bürger ist mündig genug, um sich an der politischen Macht beteiligen zu können."

Voraussetzung müsse indessen eine transparente Informationspolitik sein. Die sieht der AfD-Sprecher momentan allerdings nicht als gegeben an.

In Bezug auf Bildung spricht sich Speichert gegen "Einheitsschulen" aus. Es gebe unterschiedliche Begabungen, die unterschiedlich gefördert werden müssten - folglich müsse es auch unterschiedliche Schultypen geben. Was Bildung selbst angeht, wäre er finanziell großzügig. Die Bundesrepublik sei als Hochtechnologieland auf helle Köpfe angewiesen, entsprechend müsse man investieren. Damit in Verbindung stehend, die Familienbetreuung, der man sich zu lange zu wenig und später mit verkehrten Mitteln gewidmet habe.

Keine "Ein-Themen-Partei"