Mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hatte die CDU Haigerloch am Mittwochabend eine prominente Rednerin zu Gast, die erst vor kurzem in die Schlagzeilen geraten war. Aber die Affäre um ihre viel kritisierte Multi-Kulti-Weihnachtskarte, in der das Wort „Weihnachten“ gänzlich fehlte, erwähnte die CDU-Politikerin mit keinem Wort. Oder vielleicht doch? Die „Anonymität im Netz“ dürfe nicht der Schutzmantel sein für „erniedrigende und menschenverachtende Tiraden“, sagte Widmann-Mauz sicher aus eigener leidvoller Erfahrung mit Hasskommentaren. Aber ansonsten ist die Weihnachtskarten-Affäre bereits Schnee von gestern.

Vielmehr richtete Annette Widmann-Mauz in ihrer etwa einstündigen Rede „den Blick auf die Zukunft des Landes“. Dabei kamen viele Aspekte zur Sprache, von Brexit bis Fachkräftemangel, von Fluchtursachenbekämpfung bis zum Ausbau der B 27 sowie –­ ganz aktuell – das Thema IT-Sicherheit. Widmann-Mauz war selbst Opfer des 20-jährigen Hackers, der persönliche Online-Daten von 944 Politikern erbeutet und im Internet veröffentlicht hat. „Das war ein Warnschuss“, kommentierte sie den Datenklau. Die Politik müsse die Cybersicherheit und den Schutz der Privatsphäre erhöhen.

Eröffnet wurde der Neujahrsempfang erstmals von Maik Haslinger, der zusammen mit Ingo Biesinger die neue junge Führungsspitze des CDU-Stadtverbandes Haigerloch bildet. Die Gäste waren trotz des heftigen Wintereinbruchs zahlreich in die Witthauhalle gekommen. In den Zuhörerreihen sah man Bürgermeister Dr. Heinrich Götz und seinen Amtsvorgänger Roland Trojan, die früheren CDU-Vorsitzenden Hans Wiest und Wolfgang Volk, den Urheber der Neujahrsempfänge, Europawahl-Kandidatin Heide Pick von der CDU Zollernalb, Stadt- und Ortschaftsräte, Kreisräte sowie Bürgerinnen und Bürger. Traditionell ist immer auch die Bisinger CDU beim Neujahrsempfang  vertreten.

Etwas später, aber verlässlich wie jedes Jahr kam auch Landrat Günther-Martin Pauli zu dem Empfang. Nicht kommen konnte wegen ihres Skiunfalls Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und auch Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß hatte sich entschuldigen lassen.

Mitglieder der Jungen Union besorgten, unter der Regie von CDU-Vorstandsmitglied Alexander Sieder, den Sektempfang vor und die Bewirtung der Gäste nach dem offiziellen Teil.

Maik Haslinger nutzte die Gelegenheit, die Werbetrommel für die Kommunalwahlen am 26. Mai zu rühren. In Haigerloch treten mehrere Gemeinde- und Ortschaftsräte nicht mehr an. Der CDU-Stadtverband sei bereits seit Sommer auf Kandidatensuche. „Kandidieren Sie und machen Sie mit, zum Wohle der Bürgerschaft, unserer demokratischen Gesellschaft und der kommenden Generationen“, so Haslingers Appell. Die Tätigkeit in den kommunalen Gremien sei „spannend und interessant“.

Auch auf Bundesebene ist die CDU mit ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer „im Aufbruch“. „Wir leben in einer Zeit beständiger Unbeständigkeit“, stellte Annette Widmann-Mauz fest. „Bewährte Bündnisse werden in Frage gestellt, nationaler Egoismus verwechselt mit politischer Stärke und es werden neue Mauern errichtet, nicht nur zwischen Ländern, sondern auch zwischen Menschen.“ In diesen „fragilen, instabilen“ Zeiten, sei ein „geeintes starkes Europa“ wichtig. Der Brexit zeige, wohin Polarisierung führt: zu Verlusten für alle Beteiligten. „Aus dieser Sackgasse müssen wir wieder rauskommen“, so Widmann-Mauz.

Schwenk von Europa ins Ländle: Baden-Württemberg, so die CDU-Politikerin, dürfe „nicht nur Autoland“ sein. „Wir können mehr“, konstatierte sie. Baden-Württemberg sei das „Land der Vielfalt“.

Auch die Stärkung und Entlastung von Familien, Kindergelderhöhung und Baukindergeld, die Innere Sicherheit mit 1000 neuen Polizeistellen, den Breitbandausbau sowie Dieselfahrverbote auf der einen und Klimaschutz auf der anderen Seite sprach Widmann-Mauz an. Speziell für den Zollernalbkreis forderte sie „volle Kraft voraus für den vierspurigen Ausbau der B 27“.

Hauptthema der Integrationsbeauftragten am Mittwoch war aber die Migration. Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Deutschland habe eine „enorme Verantwortung“ für Menschen in Not übernommen, sei von der Flüchtlingswelle 2015 aber „kalt erwischt worden“. „Unser Asylsystem war diesem Ansturm nicht gewachsen“, stellte Widmann-Mauz rückblickend fest. Seitdem seien jedoch viele Stellschrauben korrigiert, die Zahl der Flüchtlinge deutlich verringert und die Bekämpfung der Fluchtursachen, der Schlepper und Schleuser intensiviert worden. Es sei gut und richtig, dass die Bundesregierung im Dezember dem „Globalen Pakt für Migration“ der UNO beigetreten ist.

Auf der anderen Seite beleuchtete Widmann-Mauz jedoch den Fachkräftemangel. In etwas mehr als zehn Jahren würden in Deutschland zwischen 1,3 und sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen. Die Zahl sei stark von der Zuwanderungsquote der kommenden Jahre abhängig. Der Arbeitsmarkt müsse, so die Rednerin, geöffnet und zugänglich gemacht werden auch für Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitnehmer sowie für qualifizierte Zuwanderer, geregelt durch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Die Antwort auf all die angesprochenen Themen und Probleme, sagte Annette Widmann-Mauz abschließend, seien „aufrechte Demokraten“. Sie brauche unser Land so dringend wie nie zuvor.

1,3


bis sechs Millionen Arbeitskräfte werden bis 2030 in Deutschland fehlen. Die genaue Zahl hängt von der Zuwanderungsquote der kommenden Jahre ab.