Haigerloch Viel Verkehr und viel Lärm

Vor-Ort-Termin im verkehrsberuhigten Bereich der Oberstadtstraße - von links: Vertreter der Stadt und des Landratsamts diskutieren mit den haupt- und ehrenamtlichen Richtern der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen.
Vor-Ort-Termin im verkehrsberuhigten Bereich der Oberstadtstraße - von links: Vertreter der Stadt und des Landratsamts diskutieren mit den haupt- und ehrenamtlichen Richtern der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. © Foto: Wilfried Selinka
Haigerloch / WILFRIED SELINKA 20.03.2015
Anwohner der Oberstadtstraße in der Haigerlocher Kernstadt kämpfen seit Jahren um verkehrsberuhigende Maßnahmen. Jetzt steht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen an.

Unter dem Vorsitz von Richter Dieter Eiche beschäftigte sich gestern Nachmittag die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen mit zwei weiteren haupt- und zwei ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern mit der Klage eines Anwohners gegen das Land Baden-Württemberg (vertreten durch Adrian Schiefer für den Landkreis) zur Durchsetzung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Durchfahrtsverkehrs und zur Reduzierung des Lärms in der Oberstadtstraße. Weiter richtet sich die Klage gegen die Stadt Haigerloch, die verpflichtet werden soll, straßenbauliche Arbeiten auszuführen, die vor allem im Bereich der Gehwege zu treffen wären. Vertreten wurde die Stadt von Hauptamtsleiter Hans-Martin Schluck und durch eine Rechtsanwältin.

Im Zuge der "Beweisaufnahme" wurden folgende Tatsachen festgestellt: Die steile Oberstadtstraße ist in beiden Richtungen befahrbar. In den 80er-Jahren wurde ein Porphyr-Pflasterbelag eingebaut und gleichzeitig ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet. Um den Durchgangsverkehr zu erschweren, wurden in den letzten Jahren Pflanzkübel aufgestellt. Verkehrszählungen ergaben im Schnitt 1500 Fahrzeuge in der Zeit von 9 bis 22 Uhr, bei 91 Fahrzeugen in der Stunde.

Nur 15 Prozent der Fahrzeuglenker halten die Geschwindigkeit von zehn Stundenkilometern ein. Die übrigen 85 Prozent fahren schneller, aber mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 26,7 Stundenkilometern. Lärmmessungen ergaben zusätzlich, dass diese gesetzlichen Werte von 50 Dezibel am Tag und 65 bei Nacht nicht überschritten werden.

Die "Klagebefugnis gegenüber dem Land auf Erlass eines Verwaltungsaktes wegen entsprechender verkehrsrechtlicher Anordnungen" wurde für zulässig erklärt, wobei es in Detailfragen vor allem um die tatsächliche Verkehrsdichte und die daraus resultierenden eventuellen Überschreitungen der Lärmgrenzwerte ging.

Weiter hat das Verwaltungsgericht zu klären, ob eine qualifizierte Gefahrenlage für den Anwohner gegeben ist. Für die Leistungsklage eines Dritten gegen die Stadt, die diese verpflichtet, straßenbauliche Maßnahmen im verkehrsberuhigten Bereich zu treffen, sah das Gericht aufgrund des Paragraphen 9 des Straßengesetzes keine Rechtsgrundlage. Das Gericht begab sich nach der "Beweisaufnahme" im Bürgerhaus zusammen mit den Behördenvertretern und deren Rechtsbeiständen direkt in die Oberstadtstraße. Danach wurde noch einmal im Bürgerhaus getagt.

Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen. Dieses soll am heutigen Freitag, spätestens nächste Woche verkündet werden.