Verwaltungsgericht Vergleich im Streit um Lagerplatz

Das Verwaltungsgericht hat entschieden.
Das Verwaltungsgericht hat entschieden. © Foto: Archiv/Symbol
Weildorf / Andrea Spatzal 14.11.2017

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden: Die Firma Lenz Elektromontagen darf auf einem Grundstück in der Weildorfer Ortsmitte einen Lagerplatz mit Containern für Bauschutt, Elektroschrott und Altmetall betreiben. Die Entscheidung beruht auf einem Vergleich und ist mit einigen Auflagen verbunden, fiel aber zu Gunsten der Antragsteller aus.

Der Rechtsstreit entzündete sich 2013 an einer Bauvoranfrage der Firma Lenz für eine Freifläche direkt hinter dem Gasthaus „Adler“. Zunächst hatten weder das Landratsamt noch die Stadt Haigerloch Einwände. Doch dann regte sich Protest gegen das Bauvorhaben und die Baugenehmigung wurde widerrufen. Gegen diese Kehrtwende erhob  die Firma Klage – und das rief die Sigmaringer Verwaltungsrichter auf den Plan. Im April tagte die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts vor Ort und kam nach einer Besichtigung zu dem Schluss, dass in dem Mischgebiet rund um den „Adler“ gewerbliche Nutzungen vorhanden und auch nicht völlig deplatziert seien.

Die Richter gaben den Parteien damals zwei Wochen Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Weil dieser nicht zustande kam, holte das Verwaltungsgericht ein imissionsschutzrechtliches Gutachten ein. Das diente schließlich als Grundlage für die Entscheidung, die vergangene Woche in Sigmaringen fiel: Die Firma Lenz darf ihr Gelände beim „Adler“ als Lagerplatz nutzen, dort drei Container aufstellen und Arbeitsmaterial lagern. Als Betriebszeiten festgelegt wurden montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr und samstags von 8 bis 18 Uhr. Der Lagerplatz darf maximal 18 Mal pro Woche beziehungsweise vier Mal pro Tag angefahren werden. Ein Containerwechsel ist nur ein Mal pro Werktag erlaubt.