Haigerloch ist eine der ersten Städte im Land, die ihren Jagdpächtern eine Befreiung von der Hundesteuer gewährt. Nach ausführlicher Beratung verabschiedete der Gemeinderat am Dienstag die neue Hundesteuersatzung. In dieser werden auch erstmals explizit Steuersätze für sogenannte „Kampfhunde“ ausgewiesen.

Die Hundesteuer soll „eine gewisse Lenkungsfunktion“ besitzen, stellte Bürgermeister Dr. Heinrich Götz fest. So setzen Kommunen die Hundesteuer nicht nur wegen ihres finanziellen Ertrags, sondern „auch für den ordnungsbehördlichen Zweck der Eindämmung der Hundehaltung und der damit verbundenen Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit erhoben“. Dazu zählen Verschmutzungen durch Hundekot, Gefährdung durch bissige Hunde oder auch Lärmbelästigung  durch Gebell.

500 Euro für den ersten Hund, 1000 Euro für jeden weiteren

Mit dem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde – 500 Euro pro Jahr für den ersten Hund, 1000 Euro für jeden weiteren – wird das Ziel verfolgt, deren Haltung wegen ihrer „besonderen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit einzudämmen“.

Mit knapper Mehrheit entschied der Gemeinderat, Haltern von gefährlichen Hunden nicht die Möglichkeit einzuräumen, ein tierpsychologisches Gutachten (Wesensprüfung) vorzulegen, das die Ungefährlichkeit des Hundes bescheinigt. Konrad Wiget (SÖL) hielt dennoch fest, dass es einen „Kampfhund“ als solchen nicht gibt, sondern ein Hund vom Menschen zu einem solchen gemacht werde.

Haigerloch erhöht Hundesteuer Klares Signal gegen Kampfhunde

Haigerloch

Auf Antrag von Matthias Deppert (FWV) wird die Rasse Rhodesian Ridgeback in die Liste der gefährlichen Hunde mit aufgenommen (siehe Infokasten). Gleichzeitig forderten die Freien Wähler, dass die Hundesteuer zukünftig im Fünfjahresturnus aktualisiert wird. Die Hundesteuer in Haigerloch wurde vor 18 Jahren das letzte Mal angepasst.

Einstimmigkeit bei regulärer Hundesteuererhöhung

Unstrittig war die Erhöhung der regulären Hundesteuer auf 100 Euro für den ersten Hund und 200 für jeden weiteren. Die Zwingersteuer wird auf Antrag der CDU auf 500 Euro festgesetzt. Thomas Bieger (SÖL) stellte fest, dass die grundsätzliche Erhöhung der Steuersätze gerechtfertigt sei, zumal der Stadt durch Hunde auch Kosten entstehen, etwa für das Leeren der Hundetoiletten durch Bauhofmitarbeiter.

Mehr Diskussionsbedarf gab es zur Frage der Steuerbefreiung für Jagdhunde. Für die CDU-Fraktion schlug Maik Haslinger vor, einen Hunde pro Jäger von der Steuer zu befreien. Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, sollte man auf die Vorlage einer Brauchbarkeitsprüfung, wie sie  durch die Jagdverbände abgenommen und ausgestellt werden, verzichten.

Dieser Stellungnahme schloss sich Matthias Deppert für die Freien Wähler an. Auch Trillfingens Ortsvorsteher Horst Henle plädierte dafür, auf die Brauchbarkeitsprüfung zu verzichten. So sei es von den Haigerlocher Jägern vorgeschlagen und mit Argumenten untermauert worden. So werde der Hund bei der Brauchbarkeitsprüfung unter anderem auf Fuchs- und Dachsbauten angesetzt, was für den Hund später ein erhebliches Verletzungsrisiko bedeute.

Konrad Wiget (SÖL) hielt es für selbstverständlich, dass Jagdhunde, die für eine „anständige Jagd“ und für die Nachsuche von verletzten Wild gebraucht werden, steuerfrei sind.

Steuerbefreiung gilt ausschließlich für Jäger

Die Steuerbefreiung wurde mit großer Mehrheit beschlossen, soll aber ausschließlich für Jäger aus Haigerloch gelten, die auch in Haigerloch eine Jagdpacht haben.

Einzelne Gemeinderäte zeigten sich mit der Steuerbefreiung nicht einverstanden. Walter Stocker (CDU) nannte es eine „Pfennigfuchserei“, dass die Jäger durch den Steuererlass erneut begünstigt werden, nachdem der Gemeinderat erst jüngst die Jagdpacht halbiert und dazu noch eine Wildschadenskasse eingerichtet hat. Der Stadt habe durch diese Beschlüsse  auf mehrere zehntausend Euro verzichtet. Hätte man damals schon von der Hundesteuerbefreiung gewusst, hätte man „ein Gesamtpaket schnüren“ können.

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Als gefährliche Hunde sind in der  Hundesteuersatzung der Stadt Haigerloch folgende Rassen aufgeführt: Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, Bordeaux Dogge, Mastino Espanol, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Tosa Inu., Mastiff, Bullmastiff, Dobermann, Rottweiler, Kangal und Rhodesian Ridgeback.