Haigerloch SPD nimmt Rathauschefs ins Visier

Momentan gibt es die Gemeindeordnung Baden-Württemberg noch nicht her, dass ein Bürgermeister wieder abgewählt werden kann. Aber die SPD Haigerloch ist an dem Thema dran.
Momentan gibt es die Gemeindeordnung Baden-Württemberg noch nicht her, dass ein Bürgermeister wieder abgewählt werden kann. Aber die SPD Haigerloch ist an dem Thema dran. © Foto: SPD Haigerloch
Haigerloch / SWP 26.06.2018
Die SPD in Haigerloch fordert, dass man künftig auch in Baden-Württemberg einen Bürgermeister wieder abwählen kann.

Die Abwählbarkeit von Bürgermeistern beschäftigt die SPD in Haigerloch. Im Rahmen seiner Hauptversammlung am Samstag wurde im SPD-Ortsverein unter dem Vorsitz von Manuel Schmoll über einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg diskutiert – und verabschiedet.

Das geltende Kommunalrecht enthält keine Möglichkeit, einmal gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg während ihrer laufenden Amtszeit von acht Jahren wieder abzuwählen. Selbst bei schweren Verfehlungen sei dies nicht möglich, erklärte Schmoll. Auch bei längerer Abwesenheit der Amtsträger, wie zuletzt in Hechingen geschehen, gebe es keine Handhabe.

Das Zurruhesetzungsverfahren sei momentan die einzige Möglichkeit, um hier die Städte und Gemeinden zu schützen, so Schmoll. Da dieses sehr aufwendig und an hohe Hürden gebunden sei,  dauere es oft mehrere Jahre, bis so ein Verfahren durch die Dienstaufsichtsbehörde vollzogen werden könne. „In dieser Zeit hängen die betroffenen Städte und Gemeinden in der Luft“, stellte Manuel Schmoll fest. Daher fordere die SPD, dass es künftig eine Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern durch die Bürger geben müsse, welche diesen ein Recht einräume, ähnlich einem Bürgerentscheid, im Notfall auch einen Rathauschef  wieder abwählen zu können. In den meisten Bundesländern in Deutschland sei dies bereits möglich.

Der Antrag wurde von der Mitgliederversammlung in Haigerloch bei einer Enthaltung einstimmig angenommen, und wird im Herbst im SPD-Kreisverband beraten. Anschließend soll er beim SPD-Landesparteitag beschlossen werden und das Kommunalrecht in Baden-Württemberg dementsprechend geändert werden.

Vize im Amt bestätigt

Bei der Jahreshauptversammlung wurde der Owinger Sobhi Rustom als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender bestätigt. Vorsitzender Schmoll freute sich über die aktive Truppe der Sozialdemokraten in Haigerloch und berichtete über die Arbeit des vergangenen Jahres. Hierbei war die Bundestagswahl der Schwerpunkt. Im Anschluss an die Wahl gab es eine Diskussionsveranstaltung in Haigerloch mit der Juso-Kreisvorsitzenden Lara Herter zum Koalitionsvertrag, der abschließend von den SPD-Mitgliedern beschlossen wurde. Das öffentliche Interesse, so Schmoll, habe gezeigt, dass gerade eine öffentliche Veranstaltung zum Koalitionsvertrag die richtige Entscheidung gewesen sei.

SPD-Kreisvorsitzender Alexander Maute bedankte sich im Namen des SPD-Kreisverbands für das Engagement des Ortsvereins Haigerloch im vergangenen Jahr, besonders bei der Bundestagswahl. Der Entlastung des Vorstands und der Kassiererin folgten die Mitglieder anschließend einstimmig.

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