Stetten Ortschaftsrat Stetten kritisiert Punkte im Pachtvertrag für die Erddeponie „Grund“

Stetten / WILFRIED SELINKA 16.07.2016
Im Ortschaftsrat Stetten ging es um die Erddeponie „Grund“. Die Mitglieder kritisierten Änderungen im Pachtvertrag, die der Gemeinderat klären soll.

In einer Sondersitzung am Donnerstag beschäftigte sich der Ortschaftsrat Stetten nochmals mit der Verpachtung der Erddeponie „Grund“. Denn am Dienstag soll der Gemeinderat über den Pachtvertrag und die anschließende Nutzung als Photovoltaik-Anlage mit der Bietergemeinschaft Dr. Pfirrmann/Strabag entscheiden.

Der Gemeinderat hatte im April beschlossen, die Verpachtung im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens auszuschreiben. Das Angebot der Bietergemeinschaft Dr. Pfirrmann/Strabag, mit der nun ein Pachtvertrag verhandelt und abgeschlossen werden soll, war das wirtschaftlichste.

In den Vertragsbedingungen fielen den Stettener Ortschaftsräten einige Unterschiede zu den bisher gemachten Aussagen auf. So ist jetzt nicht mehr von „Vorauszahlungen“ des garantierten Pachtzinses von 8,37 Millionen Euro die Rede, sondern von monatlichen Pachtzahlungen im Zeitraum von fünf bis sieben Jahren. Deshalb wollte Ortschaftsrat Armin Bauer wissen, was den Anbieter dazu veranlasst hat, auf monatliche Zahlungen umzusteigen. Im Ortschafts- und im Gemeinderat hätten die angekündigten Vorauszahlungen eine starke Rolle gespielt, stellte auch Matthias Deppert fest. Konrad Wiget soll die Frage im Gemeinderat klären.

Weiter fiel den Ortschaftsräten auf, dass inzwischen weitgehend Bodenmassen/Bauschuttgemisch der Verwertungsklasse Z 1.2  und im Mittel nur noch 50 000 Kubikmeter des höher belasteten Materials der Klasse Z 2 eingelagert werden sollen. Damit war der Ortchaftsrat zwar einverstanden, will aber zugesichert haben, dass nach der Endverfüllung ein Deckel auf die gesamte Verfüllung kommt, damit kein Sickerwasser in den Untergrund fließt, und alle Risiken für die Umwelt ausgeschlossen sind.

Ein dritter Punkt war dem Ortschaftsrat wichtig: Das Konzept von Strabag geht weg von der Deponie- und rein in die Abfallwirtschaft. Dabei soll eine Folgenutzung durch eine Photovoltaikanlage entstehen. Der Vorteil: keine Nachsorgepflicht. Der Ortschaftsrat möchte, dass die Fläche für die Photovoltaikanlage bei der Stadt bleibt, die sie an einen Betreiber verpachtet und nicht selbst  betreibt.

Zudem soll folgendes berücksichtigt werden: Reinigungsvorgaben durch eine  Reifen- oder Lkw-Waschanlage, eine Klärung der Verkehrssituation bei der Ein- und Ausfahrt in die Landesstraße 410, die Einhaltung bestimmter Verkehrswege für die An- und Abfahrt der Anlieferer  und die Sperrung der Ortsdurchfahrt Stetten für die Lastwagen.