Landratsamt Millionenschweres Deponie-Konzept hängt fest

Aus der früheren Erddeponie Grund in Stetten soll eine Bauschuttdeponie werden. Dass es bis zur Betriebsgenehmigung für die Stadt Haigerloch und die Investoren ein steiniger Weg werden würde, war klar, aber dass sich in der Sache seit vielen Monaten nichts zu bewegen scheint, irritiert Stadt- und Ortschaftsräte.
Aus der früheren Erddeponie Grund in Stetten soll eine Bauschuttdeponie werden. Dass es bis zur Betriebsgenehmigung für die Stadt Haigerloch und die Investoren ein steiniger Weg werden würde, war klar, aber dass sich in der Sache seit vielen Monaten nichts zu bewegen scheint, irritiert Stadt- und Ortschaftsräte. © Foto: Andrea Spatzal
Haigerloch / Andrea Spatzal 26.10.2017

Wo sind die Einnahmen? Was ist mit der Erddeponie Grund?, wollte CDU-Stadtrat Karl-Heinz Schneider am Dienstag im Gemeinderat von der Verwaltungsspitze wissen. Zuvor hatte schon der Ortschaftsrat Stetten kritisiert (wir berichteten), dass man weder von der Stadtverwaltung, noch vom Landratsamt als Genehmigungsbehörde oder der Arbeitsgemeinschaft Strabag/Pfirrmann als Antragsteller und künftiger Deponiebetreiber über den Stand des Verfahrens informiert werde.

Landratsamt in der Doppelrolle

Auch Bürgermeister Heinrich Götz machte am Dienstag keine detaillierten Angaben zum Stand des Verfahrens. „Die Firmen erarbeiten neue Konzepte“, ließ er wissen. Vom Landratsamt werde nämlich das technische Bauwerk mit Photovolitaikmodulen, mit dem Stragbag/Pfirrmann die Bauschuttdeponie später „verschließen“ will, „als Grundlage nicht akzeptiert“. Vielmehr fordere der Leiter des Abfallwirtschaftsamtes eine Rekultivierung, ein „Biotop“, wie Götz sagte. Aber das sei „natürlich nicht im Interesse der Stadt“, die Haltung der Genehmigungsbehörde insgesamt „wenig hilfreich“. Dennoch werde es „keine Vertragsänderungen“, höchstens eine „Nachbesserung“ geben. „Ich werde alles dransetzen, dass es klappt“, versprach Götz. Mit seinem Appell an Landrat Günther-Martin Pauli sei er leider ins Leere gelaufen: „Er sagt, er halte sich da raus.“

Die Stadt Haigerloch hat mit der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Strabag GmbH & Unternehmensgruppe Dr. Pfirrmann im Dezember 2016 einen Pachtvertrag über eine Summe von rund acht Millionen Euro und eine Pachtdauer von fünf Jahren unterzeichnet. Zuvor müssen die Investoren jedoch eine Betriebsgenehmigung für die Nutzung der früheren Erddeponie „Grund“ in Stetten als Bauschuttdeponie erwirken. Allerdings ist die Konstellation Strabag/Pfirrmann und Landrats­amt eine spezielle: Im Bieterverfahren um die Neuverpachtung der Deponie waren sie Konkurrenten. Die Stadt Haigerloch hatte damals dem weitaus lukrativeren Angebot von Strabag/Pfirrmann den Vorzug gegeben

Es liegt noch kein Antrag vor

Walter Stocker (CDU) berichtete im Gemeinderat, dass es seines Wissens die Investoren seien, die sich nicht rührten. „Strabag sucht keinen Kontakt mit dem Landrats­amt“, so Stocker. Das wurde am Mittwoch von der Pressestelle der Behörde auch bestätigt: „Die Stadt hat bislang noch  keinen Antrag auf Nutzung der Erddeponie Grund durch die genannten Firmen gestellt. Insofern kann von uns auch noch kein Antrag bearbeitet werden.“

Letztes Gespräch im Februar

Die letzte Besprechung mit der Stadt Haigerloch zur Erddeponie Grund habe am 9. Februar stattgefunden. Dabei sei die Stadt darauf hingewiesen worden, dass die bisherige Erddeponie in Stetten, wie jede andere Deponie, als oberste Schicht „mit einer zwei bis drei Meter starken Rekultivierungsschicht, bestehend aus durchwurzelungsfähigem Boden“, zu versehen sei. Damit solle gewährleistet werden, dass sich ein ehemaliges Deponiegelände „möglichst unauffällig und naturverträglich in die Umgebung einfügt“. Eine solche Rekultivierung werde dann notwendig, wenn eine Deponie endgültig verfüllt sei, oder vom Betreiber förmlich stillgelegt werde.