Haigerloch Kommunalaufsicht lässt Gemeinderat schmoren

Wie in einer Wartehalle an Gleisen, an denen schon seit Jahren kein Zug mehr hält, fühlen sich einige Mitglieder des Gemeinderates, die seit Oktober 2016 auf die Beantwortung ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister warten.
Wie in einer Wartehalle an Gleisen, an denen schon seit Jahren kein Zug mehr hält, fühlen sich einige Mitglieder des Gemeinderates, die seit Oktober 2016 auf die Beantwortung ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister warten. © Foto: Andreas Hacker
Haigerloch / Andrea Spatzal 08.12.2018
Seit zwei Jahren wartet man in Haigerloch auf eine Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister.

Geschlagene zwei Jahre ist es jetzt her, dass Haigerlocher Gemeinderäte bei Landrat Günther-Martin Pauli eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Heinrich Götz erhoben haben. Bis heute ist die Kommunalaufsicht den Haigerlochern eine Antwort schuldig geblieben. Die Hängepartie sorgt zunehmend für Frust in den Reihen des Gemeinderates. „Man lässt uns im Regen stehen“, sagen die Beschwerdeführer.

Anfragen nach dem Stand der Dinge sind bislang ins Leere gelaufen. Immer wieder lautet die Auskunft des Landratsamtes, der Fall sei noch in Arbeit, es herrsche Personalmangel. Auch die letzte Auskunft des Kommunalamtes gegenüber der HZ war: „Eine abschließende Beurteilung des Falles durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird in absehbarer Zeit erfolgen.“ Nur dass diese Nachricht nun auch schon fast ein Jahr alt ist. Eine neue Anfrage läuft. Eine Stellungnahme  der zuständigen Behörde wurde der HZ für Montag angekündigt.

Keine weiteren Anfragen

18 Gemeinderäten der Fraktionen CDU und SÖL haben im Oktober 2016 die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister „wegen Verstoßes gegen die Hauptsatzung der Stadt Haigerloch und wegen Vermischung von dienstlichen und privaten Interessen“ unterzeichnet. Dass sie bis heute auf eine abschließende Beurteilung der Causa warten, ist für die Antragsteller enttäuschend. Dass sie nun aber vom Kommunalamt auch noch aufgefordert worden sind, „von weiteren Anfragen abzusehen“, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. „Manche Gemeinderäte sind so weit, dass sie sich ans Regierungspräsidium Tübingen wenden, wenn vom Landratsamt nichts kommt“, heißt es aus den Fraktionen.

Dass die Dienstaufsichtsbeschwerde bis heute in der Luft hängt, hat offenbar Auswirkungen, die sich sogar bis in die nächste Legislaturperiode niederschlagen. „Das erschwert uns die Kandidatensuche erheblich“, bestätigen die beiden Vorsitzenden Maik Haslinger und Ingo Biesinger für den CDU-Stadtverband. Und neue Kandidaten sind dringend nötig, denn von den aktuell 15 CDU-Gemeinderäten im Mai nur noch sieben wieder zur Wahl stellen werden.

Zu drei, zum Teil anonym erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister war es gekommen, nachdem Heinrich Götz im Sommer 2016 Klage gegen die Presse erhoben hat. Gegenstand der Klage war die Presseberichterstattung über illegale Bauschuttablagerungen auf der ehemaligen Erddeponie „Grund“ in Stetten, mit der Götz nicht einverstanden war. „Eine rein private Angelegenheit“, findet der Gemeinderat.

Beanstandet wird, dass Heinrich Götz seine Kompetenzen nach der Hauptsatzung überschritten hat. In der Hauptsatzung war festgelegt, dass der Bürgermeister bei Rechtsstreiten über einem Streitwert von 5000 Euro die Zustimmung des Gemeinderates benötigt. Der tatsächliche Streitwert lag um ein Vielfaches höher. Der Gemeinderat sei jedoch nicht vorab informiert worden und hätte seine Zustimmung auch nicht gegeben. Der Rechtsstreit wurde letztendlich zu Götz’ Nachteil entschieden. Am Ende hat er auch die Kosten übernommen. Daraufhin hat der Haigerlocher Gemeinderat die Befugnisse des Bürgermeisters durch die Änderung der Hauptsatzung drastisch eingeschränkt. Parallel dazu haben 18 Mitglieder des Gremiums eine Dienstaufsichtsbeschwerde  erhoben, in der sie auch wissen wollten, ob auch „die Kosten von zwei früheren nicht genehmigten Rechtsstreiten vom Bürgermeister übernommen wurden“, und ob „auch in andern Angelegenheiten und Beschaffungen gegen die Hauptsatzung verstoßen wurde“.

Speziell für die Gemeinderäte in Haigerloch wäre bei ihrem Vorstoß, dem Bürgermeister genau auf die Finger zu schauen, eine Rückendeckung des Landratsamtes wichtig gewesen. Sie fühlen sich auch vor dem Gesetz für die Kontrolle der Verwaltungsorgane der Stadt verantwortlich. „Auch der Landrat weist regelmäßig auf die kommunale Selbstverwaltung hin. Wir haben unsere Arbeit gemacht, jetzt lässt man uns im Regen stehen“, sagen die gewählten Bürgervertreter.

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Dienstaufsichtsbeschwerden wurden gegen Bürgermeister Götz erhoben. Außerdem haben drei Strafanzeigen gegen ihn dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt hat.

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