Haigerloch Hotel Leda kämpft um Grundstück

Stein des Anstoßes in der Bürgerfragestunde des Beschließenden Ausschusses Haigerloch: Die größere Terrasse des Hotel-Garni Leda am Marktplatz (in der Mitte) und die notwendigen vier Stellplätze für das Hotel in der Pfluggasse (rechts). 
Stein des Anstoßes in der Bürgerfragestunde des Beschließenden Ausschusses Haigerloch: Die größere Terrasse des Hotel-Garni Leda am Marktplatz (in der Mitte) und die notwendigen vier Stellplätze für das Hotel in der Pfluggasse (rechts).  © Foto: Wilfried Selinka
Haigerloch / Wilfried Selinka 21.07.2018
Im Haigerlocher Ausschuss kam es zum Eklat. Bürgermeister Götz beendete die Sitzung. Stein des Anstoßes ist ein Grund­stück am Hotel Leda.

Nach nur 20 Minuten war am Donnerstagabend die Sitzung des Beschließenden Ausschusses Haigerloch beendet. Bürgermeister Heinrich Götz erklärte die Sitzung kurzerhand für beendet, verließ des Sitzungssaal, wollte sich die in der Bürgerfragestunde geäußerten „Behauptungen und Unterstellungen“ nicht länger anhören. Die fünf Ausschussmitglieder und weitere Zuhörer, die mit ihren Anliegen in die Sitzung gekommen waren, blieben verdutzt zurück.

Es war der Betreiber des Hotel-Garni Leda am Marktplatz, der in der Bürgerfragestunde wissen wollte, warum sich die Abwicklung eines 1996 abgeschlossenen, notariell beurkundeten Vertrages über eine Teilfläche von 100 Quadratmetern über Jahre verzögere und von der Stadtverwaltung verhindert werde. Festgestellt wurde der Tatbestand, als der Betreiber vor einem Jahr beim Landratsamt eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für die Nutzung der Terrasse am Hotel-Garni Leda beantragt hatte. Das Landratsamt habe ihm damals mitgeteilt, dass erst die Grundstücksangelegenheit mit der Stadt geregelt sein müsse.

Die ist allerdings problematisch, weil die frühere Eigentümerin, die Wohnbaugesellschaft Habitat, offenbar in Absprache mit der Stadt Terrasse, Stellplätze und Fußwegeverbindung zur Pfluggasse anders angelegt hat, als es im Lageplan von 1996 eingezeichnet ist. Der heutige Betreiber argumentiert, dass die Stadt, wenn er jetzt auf den Vertrag vom 22. Oktober 1996 samt Lageplan beharren würde, den Fußgängerweg samt Steg und Pflasterweg neu anlegen müsste. Aber Bürgermeister Götz wies die Vorwürfe von sich. Der Stadtverwaltung könne für damalige Versäumnisse keine Schuld zugeschoben werden. Die damaligen Bauherren hätten anders gebaut als vorgesehen, und ohne Baugenehmigung städtische Flächen, beispielsweise für die erweiterte Terrasse, in Anspruch genommen und überbaut.

Aber der Leda-Betreiber besteht auf der Anerkennung der 1996 vereinbarten zusätzlichen 100 Quadratmeter. Die Fläche werde je zur Hälfte für die vier Stellplätze, die für den Hotelbetrieb nachgewiesen werden müssen, und die erweiterte Terrasse  benötigt.

CDU-Stadtrat Michael Ashcroft versuchte, den Bürgermeister auf einen Termin festnageln, wann der Vertrag mit dem Hotel Leda wie 1996 festgeschrieben vollzogen wird. Aber Götz lehnte es strikt ab, ein Zeitfenster zu nennen. Seit Vertragsabschluss seien 22 Jahre vergangen. Es lägen bis heute keine Vermessungsdaten für die fraglichen Flächen vor. Außerdem stellte sich Götz vor seine Mitarbeiter, die derzeit „bis zum Anschlag  mit Arbeit eingedeckt“ seien.

100

Quadratmeter groß ist die fragliche Fläche, die das direkt am Marktplatz gelegene Hotel-Garni Leda für vier Stellplätze und eine erweiterte Terrasse einfordert.

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