Aus dem Ortschaftsrat Trillfingen kam die Anregung, sogenannte „Kampfhunde“ anders als Ersthunde und weitere Hunde zu besteuern. Die geltende Satzung über die Erhebung der Hundesteuer stammt aus dem Jahr 2001. Das Thema wurde am Dienstag im Gemeinderat ausführlich diskutiert. In der Oktobersitzung sollen die neuen Steuersätze festgeklopft werden.

Folgende Änderungen zum 1. Januar 2020 sind vorgesehen:

► für den Ersthund soll der Steuersatz von derzeit 84 auf 100 Euro festgesetzt werden.

► für den Zweithund ist eine Anpassung auf 200 Euro geplant.

► für Kampfhunde soll ein eigener Steuersatz neu eingeführt werden. Der Betrag kann nach der aktuellen Rechtsprechung bis zu 1200 Euro im Jahr betragen.

Lenkungsgfunktion erwünscht

Letzteres soll ein deutliches Signal an Besitzer von Kampfhunden darstellen, betonte Bürgermeister Dr. Heinrich Götz, und „eine gewisse Lenkungsfunktion besitzen“. Außerdem soll eine Angleichung an die Besteuerung in den umliegenden Städte und Gemeinden erreicht werden. Die Stadt soll schließlich kein Kampfhunde-Steuerparadies sein. Im Zollernalbkreis sind für einen „gefährlichen Hund“ in der Regel zwischen 700 und 900 Euro pro Jahr fällig.

Die neue Hundesteuersatzung orientiert sich im Wesentlichen an der Mustersatzung des baden-württembergischen Gemeindetags. Entsprechend dieser Vorlage würde die neue Satzung zur Präzisierung den folgenden Passus enthalten: „Gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen besteht, oder von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann.“

Hierzu gehören insbesondere Hunde, die folgenden Rassen angehören: Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, Bordeaux Dogge, Mastino Espanol, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Tosa Inu, Mastiff und Bullmastiff.

Der Nachweis, dass ein Hund nicht gefährlich ist, kann vom Hundehalter durch eine spezielle Verhaltensprüfung oder ein tierpsychologisches Gutachten erbracht werden. Ob die Stadt Haigerloch Hundehaltern diese Möglichkeit einräumen will, steht noch nicht fest.

Steuerbefreiung für Jagdhunde

In die ganz andere Richtung geht die Diskussion bei ausgebildeten Jagdhunden. Vom Kreisjagdverband kam wiederholt die Forderung, jagdlich brauchbare Hunde ganz von der Steuer zu befreien. Kreisjägermeister Walter Greff weist darauf hin, dass viele Kommunen im Zollernalbkreis dieser Empfehlung bereits gefolgt sind, zum Beispiel Hechingen, Albstadt oder Winterlingen.

Gemeinderat Ralf Heim, selbst Jäger, ergänzte, dass ausgebildete Jagdhunde zum Teil Aufgaben erfüllen, die im öffentlichen Interesse liegen und der Allgemeinheit sowie dem Tierschutz dienen, wie etwa auch bei Wildunfällen. Außerdem dürfte die Anzahl der Berechtigten über­schaubar sein.

Walter Stocker sprach sich gegen eine Steuerbefreiung aus. Man habe die Haigerlocher Jägerschaft jüngst um 20 000 Euro entlastet und einen Wildschadensfonds eingerichtet. Alexander Siedler schlug vor, das Thema Hundesteuer nochmal zu vertagen und mit in die Haushaltsberatung zu nehmen.

Aber Bürgermeister Götz plädierte dafür, schnell einen Knopf an die Sache zu kriegen und die Satzung bis zur nächsten Sitzung vorzubereiten. Die Fraktionen sollen ihre Postion zu den einzelnen Punkten der Verwaltung in den kommenden zwei Wochen schriftlich mitteilen.

Unstrittig ist die Steuerfreiheit für Hunde, die für den Schutz hilfebedürftiger Menschen eingesetzt werden sowie für ausgebildete Assistenz- und Therapiehunde, wie zum Beispiel für Epileptiker, Diabetiker oder Asthmawarnhunde.

Derzeit sind in Haigerloch 546 Ersthunde, 64 Zweithunde und sieben Zwingerhunde gemeldet. Von der Steuer befreit sind sieben Hunde, die ausschließlich zum Schutz von blinden-, tauben- oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen dienen, sowie drei Hunde, welche die Prüfung als Rettungshunde mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.

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Ersthunde, 64 Zweithunde und sieben Zwingerhunde sind derzeit in Haigerloch registriert. Von der Steuer befreit sind sieben Assistenzhunde und drei Rettungshunde.