Haigerloch Haigerloch bekommt eigenen Ortsvorsteher

Am 26. Mai 2019 sind in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. In Haigerloch wird dann zum ersten Mal auch ein Ortschaftsrat für die Kernstadt zu wählen sein.
Am 26. Mai 2019 sind in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. In Haigerloch wird dann zum ersten Mal auch ein Ortschaftsrat für die Kernstadt zu wählen sein. © Foto: dpa
Haigerloch / Andrea Spatzal 26.07.2018
Der Gemeinderat hat entschieden, dass 2019 auch in der Kernstadt ein Ortsvorsteher mit Ortschaftsrat gewählt wird.

Das sei eine „weitreichende Entscheidung“ für Haigerloch, kommentierte CDU-Stadtrat Michael Ashcroft am Dienstag das Ja des Gemeinderates zum Antrag, ab 2019 in der Kernstadt einen Ortschaftsrat zu installieren.

So wird bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr nicht nur für die acht Stadtteile, sondern auch für die Haigerlocher Kernstadt ein Ortschaftsrat zu wählen sein. Auch einen Ortsvorsteher wird es dann künftig in Haigerloch geben.

Ob oder wie sehr sich dessen Arbeitsspektrum und Kompetenzen mit denen des Bürgermeisters überschneiden, war zwar ein Diskussionspunkt im Gemeinderat, wurde aber nicht weiter vertieft. Im Gegenteil: Man verspricht sich vom künftigen Haigerlocher Ortsvorsteher sogar eine Entlastung für die über und über mit Arbeit eingedeckte Stadtverwaltung.

Das Votum des Gemeinderates in dieser Sache war aber denkbar knapp: 15 Stadträte befürworteten die Einrichtung eines Ortschaftsrates in Haigerloch. Auf der anderen Seite standen zwölf Gegenstimmen und dazu noch eine Enthaltung.

Es war eine geheime Wahl. Diesen Wahlmodus wollte Bürgermeister Heinrich Götz eigentlich aufgefordert von und stellvertretend für nicht näher genannte Ratsmitglieder beantragen. Dagegen gab es aber Proteste, so dass Waldemar Schneider (FW) „um des lieben Friedens willen“ den Antrag auf eine geheime Wahl stellte, der dann mit 18 Ja- bei neun Nein-Stimmen angenommen wurde.

Vor der Abstimmung hatte Ashcroft, wie schon in der Juni-Sitzung, abermals ein flammendes Plädoyer für die Einrichtung eines Kernstadt-Ortschafstrates gehalten. Die Bewohner des „Stadtteils Haigerloch“ wünschten sich eine den anderen Stadtteilen gleichgestellte Bürgervertretung, erklärte Ashcroft. Der Antrag werde von bislang 286 Kernstadtbewohnern aktiv unterstützt. Die Unterschriftenaktion sei noch nicht abgeschlossen. „Wir müssen die Gleichheitsgrundsätze wahren“, so Ashcrofts Appell, der selbst ein Bewohner der Kernstadt ist und Mitglied im Haigerlocher Ausschuss, der bislang unter dem Vorsitz von Bürgermeister Heinrich Götz als eine Art Ortschaftsrat fungiert hat.

Wie berichtet, hat sich Bürgermeister Götz gegen den Antrag ausgesprochen. In seinen Augen werden mit der Einrichtung eines Ortschaftsrates für Haigerloch, wozu zwingend auch ein Ortsvorsteher gehört, „vermeidbare Doppelstrukturen“ geschaffen.  Als Alternative hatte er die Gründung eines Bürgerausschusses vorgeschlagen.

„Der Ausschuss mit seinen fünf Mitgliedern ist zu klein“, bekräftigte aber auch Karl-Heinz Schneider (CDU) den Antrag. Dem Vorschlag des Bürgermeisters, für die Kernstadt statt eines Ortschaftsrates einen Bürgerausschuss ins Leben zu rufen, erteilte der CDU-Fraktinschef eine Absage: „Das wäre ein zahnloser Tiger, der uns nicht weiterbringt.“

Über die finanziellen Folgen dieses kommunalpolitischen Novum wurde am Dienstag nicht weiter diskutiert. Einem ehrenamtlichen Ortsvorsteher stünden laut Satzung 1123 Euro monatlich zu. Die Summe wird nach der Einwohnerzahl berechnet. In den Vorberatungen wurde aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeiten des Bürgermeisters und der vorhandenen Verwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung von 40 Prozent vorgeschlagen. Dies wären knapp 400 Euro und damit etwa 80 Euro mehr als einem Ortsvorsteher in einem Dorf mit zwischen 500 und 1000 Einwohnern zusteht. Insgesamt werden die zusätzlichen Kosten auf 30 000 Euro geschätzt.

Im nächsten Schritt wird der Gemeinderat nach der Sommerpause über die Änderung der Hauptsatzung sowie der Satzung über ehrenamtliche Entschädigung entscheiden müssen. Und dann kann man sich in der Haigerlocher Kernstadt auch schon auf die Kandidatensuche machen für die Wahl am 26. Mai 2019.

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