Für die Bearbeitung von fast 300 liegen gebliebenen Grundstücks- und Immobilienverkäufen muss die Stadt Haigerloch für fast 40 000 Euro ein externes Büro beauftragen. Über diese Neuigkeit konnten die Gemeinderäte am Dienstag nur den Kopf schütteln. „Traurig und ärgerlich“ nannte es CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Schneider, „dass es soweit gekommen ist“.

Die Stadt Haigerloch bewegt sich am Rand der Rechtmäßigkeit. Kommunen sind dazu verpflichtet, ihre Bodenrichtwerte mindestens alle zwei Jahre zu ermitteln und zu veröffentlichen. Die letzte Veröffentlichung in Haigerloch liegt aber sechs Jahre zurück. „Das muss dringendst geändert werden“, drängte Haupt- und Bauamtsleiter Hans-Martin Schluck zu schnellem Handeln.

Das Problem liegt offenbar an der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses. Wie Hans-Martin Schluck ausführt, wurden trotz personeller Verstärkung in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses und umfassender Schulung des Personals im Zeitraum von August 2018 bis heute insgesamt nur 60 Kaufvertragsfälle mit baulichen Anlagen bearbeitet. Ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, dass für den Zeitraum 2015/2016 noch zirka 210 Grundstücks- und Immobilienverkäufe einer Bearbeitung harren, von der „Vielzahl“ auszuwertender Kaufvertragsfälle aus den Jahren 2013 und 2014 ganz zu schweigen.

Am 30. Juni 2019 müssten die aktuellen Zahlen vorliegen. Aber der Stapel mit unerledigten Akten sind so mittlerweile hoch, dass bis dahin „nicht einmal die Bodenrichtwerte des Zweijahreszeitraums 2014/2016 ermittelt werden können“, erklärte Schluck dem Gemeinderat. Um den Stau aufzulösen, habe man jetzt ein Angebot von einem externen Büro eingeholt. Das Büro Koch Immobilienbewertung GmbH aus Esslingen hat sich angeboten, die Stadt zum Preis von 37 633,78 Euro brutto bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte zu unterstützen.

„Wir wissen uns nicht anders zu helfen“, kommentierte Bürgermeister Dr. Heinrich Götz den unerfreulichen Beschlussantrag achselzuckend. Zur personellen Besetzung der Gutachterausschuss-Geschäftsstelle und deren Arbeitstempo wollte sich der Bürgermeister in öffentlicher Sitzung nicht äußern.

Einzelne Gemeinderäte wie Simon Fecht (FW), Maik Haslinger (CDU) und Dionys Pfister FW, hakten aber durchaus nach, ob die Stelle des Geschäftsstellenleiters denn „richtig besetzt“ sei, wenn trotz Verstärkung und zusätzlichen Schulungen nichts voran geht. „300 Kaufverträge zu bearbeiten, sollte doch zu schaffen sein“, stellte Fecht fest. Wie sein Fraktionskollege ärgerte sich auch Thorsten Hellstern (CDU) über die hohe zusätzliche Ausgabe. Hellstern schlug vor, „einen Praktikanten einzulernen“, der den Aktenstapel abarbeitet. Götz winkte ab. Das geht nicht, sagte er, die Auswertung eines Kaufvertragsfalles sei bei unbebauten, landwirtschaftlichen Flächen zwar nicht schwierig, bei bebauten Grundstücken aber durchaus komplex. Denn Bodenrichtwerte sollen durchschnittliche Lagewerte abbilden, die sich ergeben würden, wenn der Boden unbebaut wäre. „Also müssen vorhandene bauliche Anlagen nach dem sogenannten Sachwertverfahren bewertet und herausgerechnet werden, um zuerst eine Kaufpreissammlung zu erhalten und auf dieser Basis dann die Bodenrichtwerte zu ermitteln“, erklärte Hans-Martin Schluck und warnte davor, dass veraltete Bodenrichtwerte Regressansprüche an die Stadt nach sich ziehen könnten.

Auch für Manuel Schmolls (SÖL) Vorschlag, ein zweites Angebot einzuholen, sah Götz wenig Chancen auf Erfolg. „Wir haben uns überall umgehört, aber das wollte keiner übernehmen.“ Zähneknirschend gab der Gemeinderat die 38 000 Euro frei

Auch wenn jetzt schnelles Handeln angezeigt und der Biss in den sauren (Ausgaben-)Apfel unausweichlich ist, will die Stadt Haigerloch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses mittelfristig neu strukturieren. „Wir brauchen einen größeren Zusammenschluss“, stellte Bürgermeister Götz fest. Die Gründung eines Zweckverbandes mit Hechingen oder Balingen könnte die Lösung sein. Die Bearbeitung von zirka 1000 Fällen pro Jahr nannte Götz als Richtgröße. Denn nicht nur aktuell müssen die Bodenrichtwertkarten laut Gutachterausschussverordnung (GuAVO) sein, sondern in Zukunft auch digitalisiert, so dass jedes Grundstück mit einem Mausklick aufgerufen werden kann. Die Stadt Haigerloch hat momentan auf ihrer Homepage lediglich ein paar kolorierte PDF-Dateien zu bieten.