SPD Zuversicht vor dem Mitgliederentscheid

Berlin/Göppingen / HELGE THIELE 28.11.2013
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens ist mit dem Ergebnis zufrieden. Jetzt entscheidet die SPD-Basis. Baehrens glaubt an eine große Mehrheit.

Heike Baehrens musste sich die Nacht zum Mittwoch nicht um die Ohren schlagen. An den schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU über den Koalitionsvertrag, der seit gestern steht, war die neu gewählte Göppinger Bundestagsabgeordnete nicht beteiligt. Mit dem Ergebnis ist die 58-Jährige jedoch sehr zufrieden. Die SPD-Frau stört sich auch nicht dran, dass die Gespräche so lange gedauert haben. "Ich denke, das ist ein ganz normaler Vorgang und ich bin froh, dass sich die künftigen Partner die Zeit genommen haben", sagt sie. Immerhin gehe es um ein Bündnis, das weder CDU/CSU noch SPD vor der Wahl angestrebt hätten.

Nachdem sich Heike Baehrens gestern den Koalitionsvertrag angesehen hatte, stand für sie fest: "Das ist eine gute Grundlage für die kommenden vier Jahre." Der SPD sei es gelungen, zentrale Anliegen durchzusetzen, allen voran den Mindestlohn, der ab 1. Januar 2015 die von der SPD gewünschte Höhe von 8,50 Euro haben soll. Das ist ein großer Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", ist die Göppinger Abgeordnete überzeugt. Auch im Bereich Leiharbeit und Werkverträge werde es Korrekturen im sozialdemokratischen Sinne geben - genauso wie bei der Alterssicherung, die Baehrens besonders am Herzen liegt.

Mindestlohn für Baehrens ein "Durchbruch"

"Die letzten Rentenreformen hatten doch für einige Härtefälle gesorgt", meint die Politikerin. Die Festlegung einer Mindestrente von 850 Euro für Geringverdiener ist für Baehrens ein "Durchbruch". Dass die sozialen Wohltaten aus Beitragseinnahmen und nicht - wie von der SPD gefordert - mit Steuererhöhungen finanziert werden sollen, macht die Sozialdemokratin "nicht glücklich". Ob diese Form der Finanzierung gelinge, müsse die Zeit zeigen. Baehrens hält deshalb Steuererhöhungen zu einem späteren Zeitpunkt für nicht ausgeschlossen.

Aller Zufriedenheit zum Trotz: Die Neuauflage der Großen Koalition in Berlin steht noch unter Vorbehalt. Erst wenn die SPD-Mitglieder dem Vertragswerk zugestimmt haben, kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Zwischen 6. und 12. Dezember werden die Sozialdemokraten abstimmen. "Bis dahin müssen wir noch Überzeugungsarbeit leisten. Ein Selbstläufer wird das nicht", meint Baehrens. Sie erwartet beim Mitgliederentscheid aber eine "klare Mehrheit" - bundesweit und auch in ihrem Göppinger Wahlkreis.

Binder: "Diesem Koalitionsvertrag kann man zustimmen"

An ein mehrheitlich positives Votum der 706 SPD-Mitglieder im Landkreis glaubt auch der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sascha Binder: "Bei nüchterner Betrachtung des Ergebnisses der Koalitionsverhandlungen muss man sehen, dass die SPD fast alles durchgesetzt hat, was ihr wichtig ist." Binder nennt Beispiele: den Mindestlohn, die Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Migranten, fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau der Infrastruktur, sechs Milliarden mehr für die Kinder- und Ganztagesbetreuung. "Diesem Koalitionsvertrag kann man zustimmen" sagt Binder. Am 6. Dezember, dem ersten Tag des bundesweiten Mitgliederentscheids, wird sich die Parteibasis im Kreis im Uhinger Uditorium zu einer Kreismitgliederversammlung treffen, um über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Doch Binder sagt auch: "Gespräche über das Thema Große Koalition gibt es in der Kreis-SPD ja schon seit der Bundestagswahl." Und eine Koalition mit der Linkspartei sei "jetzt auch keine Alternative", so Binder.

Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Hermann Färber bezeichnete den Koalitionsvertrag gestern Abend als "ordentliche Grundlage" für die Regierungsarbeit. Der Vertrag enthalte die "wesentlichen Punkte" von CDU/CSU wie den Verzicht auf Steuererhöhungen, das Nein zu einer Neuverschuldung ab 2015 und das Nein zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. "Dass sich auch der Koalitionspartner in dem Vertrag wiederfinden muss, ist ja klar", meinte Färber - und geht ebenfalls davon aus, dass die SPD-Basis das Ergebnis der Verhandlungen nun auch mitträgt: "Wenn die SPD-Mitglieder verantwortungsvoll entscheiden, müssten sie dem Vertrag zustimmen." Er sei schließlich "nicht über die Kante gebrochen" worden, sondern das Ergebnis wochenlanger Arbeit. Und Färber sagt: "Es geht auch um unser Land."

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