Politik Zahl der Plätze in Unterkünften wird halbiert

Kreis Göppingen / Helge Thiele 14.07.2018

Zurzeit gibt es im Landkreis Göppingen 62 Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge. Dort wohnen 1330 Personen (Stichtag 31. Mai). Die Gesamtkapazität der Unterkünfte liegt bei 1654 Personen. Da immer weniger Flüchtlinge neu ankommen, wird die Kreisverwaltung die Zahl der Plätze deutlich reduzieren. Sozialdezernent Rudolf Dangelmayr nannte im Verwaltungsausschuss des Kreistags gestern als Ziel eine Halbierung der Plätze. „Zur Sicherung der künftigen vorläufigen Unterbringung  von Flüchtlingen sollte ein Grundstock von Gebäuden in einer Größenordnung von zirka 800 Plätzen beibehalten werden“, sagte Dangelmayr.

Die massive Verringerung der Zahl der Plätze ist die Folge einer Vorgabe des Landesinnenministeriums. Dieses hat die Stadt- und Landkreise aufgefordert hat, bis Ende Juli ein Konzept zum Abbau von Gemeinschaftsunterkünften vorzulegen. Vorrangig ist dabei der Abbau sogenannter Notunterkünfte. Containeranlagen zählen nicht dazu.

Im Ausschuss wurde gestern eine Liste von  Gemeinschaftsunterkünften präsentiert, die  nach jetzigem Stand bleiben sollen. Dazu gehören in erster Linie Unterkünfte, die sich im Eigentum des Landkreises befinden sowie einige größere angemietete Gebäude. Bei den landkreiseigenen Gebäuden handelt es sich insbesondere um in den Jahren 2015 und 2016 in Holzfertigbauweise errichtete Unterkünfte sowie die Containeranlage  an der Rheinlandstraße in Geislingen. Mit diesen Gebäuden, so Dangelmayr, könnte auch „auf mögliche künftige Flüchtlingswellen zeitnah und flexibel reagiert werden“.

Als das größte Problem kristallierte sich auch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses die Anschlussunterbringung heraus. Grundsätzlich sind nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften nach dem Ende ihres Asylverfahrens beziehungsweise spätestens nach 24 Monaten regelmäßig verpflichtet, in die Anschlussunterbringung zu wechseln. Im Landkreis erfüllten zum Stichtag 31. Mai rund 770 Personen – also mehr als die Hälfte der insgesamt 1330 Bewohner – die Voraussetzungen. Aus Sicht des Landes handelt es sich hierbei um sogenannte „Fehlbeleger“. Sozialdezernent Dangelmayr stellte dazu fest: „Ein Auszug dieser Personen aus den Gemeinschaftsunterkünften kann vielfach mangels ausreichender Wohnungsangebote nicht erfolgen.“

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