Anzeige Wirbel im Göppinger Rathaus: Lipi-Fraktion verlässt Sitzungssaal

Göppingen / HELGE THIELE 10.10.2014
Linke und Piraten haben im Göppinger Gemeinderat für einen Eklat gesorgt. Danach stellten sie Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Guido Till.

Die Vorstellung des Haushaltsentwurfs ist im Göppinger Gemeinderat von einem neuerlichen Eklat überschattet worden: Wenige Minuten nach Beginn der Sitzung verließ die Fraktion aus Linken und Piraten (Lipi) den Saal. Anschließend stellten die drei Stadträte Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Guido Till - wegen übler Nachrede und Verleumdung.

Mit der erfreulichen Entwicklung der Stadtfinanzen hatte der Vorfall am Donnerstag nichts zu tun. Es ging um einen seit Tagen schwelenden Konflikt zwischen der Lipi-Fraktion und der Verwaltung. Anlass ist die jüngste öffentliche Fraktionssitzung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bericht aus dem Aufsichtsrat der Energieversorgung Filstal, einem städtischen Tochterunternehmen. Der EVF-Aufsichtsrat berät jedoch hinter verschlossenen Türen. Die Mitglieder, darunter Lipi-Stadtrat Michael Freche, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Die Stadt will nun herausfinden, ob in besagter Fraktionssitzung verbotenerweise Inhalte aus dem Aufsichtsrat verbreitet wurden. Die Lipi-Fraktion mit Tills Erzfeind Christian Stähle an der Spitze bestreitet dies. Freche habe im öffentlichen Teil der Sitzung lediglich einen "Stimmungsbericht" abgegeben, aber keine Inhalte preisgegeben, heißt es. Die Fraktion hielt die Angelegenheit mit dieser Auskunft gegenüber der Stadtverwaltung für erledigt. Im Ältestenrat des Gemeinderats habe OB Till am Donnerstag jedoch weiter mit einer rechtlichen Prüfung und weiteren Schritten "gedroht", sagt Stähle.

"Unter Protest" verließen die Lipis den Saal

Zum Auftakt der sich unmittelbar anschließenden öffentlichen Gemeinderatssitzung holte der für seine Verbalattacken bekannte Linken-Politiker zum Gegenschlag aus. "Herr Oberbürgermeister, Sie werfen uns eine Straftat vor", meinte er empört. Das werde man sich nicht bieten lassen. "Unter Protest" verließen die Lipis den Saal - nicht ohne zu erwähnen, dass man unverzüglich bei der Polizei Strafanzeige gegen den OB erstatten werde.

Zudem hat die Fraktion das Regierungspräsidium schriftlich aufgefordert, das "Fehlverhalten des Herrn OB Till rechtlich zu überprüfen" und darauf hinzuwirken, "dass bis zum Abschluss des Ermittlungs- und eventuell Strafverfahrens" Till "nicht mehr die Sitzungsleitung von Gemeinderats- oder Ausschusssitzungen übernimmt". In einer Pressemitteilung betonte die Fraktion: "Eine Person, die vorsätzlich wider besseren Wissens Mandatsträger der Gemeinde eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens bezichtigt, ist in dieser Position nicht tragbar."

Die Stadt gab am Freitag keine Stellungnahme ab. Man wolle das Gespräch mit dem Regierungspräsidium abwarten, sagte Rathaus-Sprecher Dejan Birk-Mrkaja auf Anfrage.      

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