Kreis Göppingen Wahlpodium: Kandidaten im Clinch

Kreis Göppingen / INGE CZEMMEL 26.07.2013
Bei einem von Kreisseniorenrat, Kreisjugendring und Lebenshilfe organisierten Wahlpodium stellten sich Bundestagskandidaten des Wahlkreises Göppingen den Fragen zu gesellschaftspolitischen Themen.

"Alt und Jung- wir haben die Wahl", doch an welcher Stelle bei der Bundestagswahl im September am besten das Kreuzchen machen? Die Qual der Wahl erleichtern sollte ein Wahlpodium, das Gelegenheit bot, Kandidaten und ihre Positionen kennen zu lernen. Kreisseniorenrat, Kreisjugendring und Lebenshilfe hatten Fragen zu Themen vorbereitet, die alle Generationen gleichermaßen interessieren. Fragen zu Inklusion, prekären Arbeitsverhältnissen, Altersversorgung, Gesundheit und Pflege, Umwelt, Verschuldung und vielem mehr.

Nach einer Vorstellungsrunde, in der die Bewerber neben ihrem persönlichen Hintergrund ihre Beweggründe für die Kandidatur begründeten, ging es ans Eingemachte. Zum Beispiel wie es mit der Inklusion behinderter Menschen, die nach der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland 2009 in Kraft trat, weiter gehen soll. Einig waren sich alle Kandidaten darin, dass sich behinderte Menschen in der Mitte der Gesellschaft wiederfinden sollten, Inklusion allerdings auch gesellschaftliches Umdenken erfordere. "Keine überhasteten Änderungen, sondern erst die Voraussetzungen schaffen", meinte Werner Simmling von der FDP.

Heike Baehrens von der SPD verdeutlichte, dass das System der Behindertenhilfe, in dem es vornehmlich um Schutz und Fürsorge ging, eine Konsequenz aus den Geschehnissen im "Dritten Reich" war. Um den Anspruch auf mehr Selbstbestimmung und Teilhabe zu gewährleisten, gelte es nun, Gesetze zu prüfen und zu verändern. "Inklusion ist nicht nur für die behinderten Menschen, sondern auch für ihre Familien zentral wichtig", erklärte Dennis De von den Grünen. "Als erstes müssen dafür die finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden." Allerdings erfordere Inklusion auch Umdenken in der Gesellschaft und diese Veränderung brauche Zeit.

"Ein Thema, das wir nicht mehr ruhen lassen dürfen", erklärte Hermann Färber, CDU, und plädierte dafür, Betroffene und deren Organisationen bei Entscheidungen einzubeziehen. "Inklusion ist ein Grundrecht und darf nicht am Geld scheitern", erklärte Julian Beier von der Piratenpartei. Eine Zuhörerin stellte klar: "Betroffene haben keine Zeit, Kinder wachsen schnell." Ihrer Meinung nach seien zwei verschiedene Schulsysteme für behinderte Kinder nicht zukunftsweisend. Es gelte nun schnell Gelder umzuschichten und die Inklusion in der Regelschule umzusetzen. Die Kandidaten mussten zu vielen weiteren Themen Stellung beziehen, unter anderem auch zum Problem "prekäre Arbeitssituationen".

Moderator Albrecht Daur verdeutlichte, dass befristete Jobs, Generation Praktikum, schlechte Bezahlung und Leiharbeit für Betroffene zu langfristigen Problemen führen. Familienplanung und das Auskommen im Alter blieben auf der Strecke. "Man muss von seiner Hände Arbeit leben können ohne Zuschüsse beantragen zu müssen", plädierte Heike Baehrens für die gesetzliche Verankerung eines Mindestlohns, der für eine bessere Balance in der Gesellschaft sorgen könne. "Das Gehalt muss nicht nur zum Leben, sondern auch fürs Sparen im Alter reichen", erklärte Dennis De, der neben dem Mindestlohn auch "Mehr Netto vom Brutto in unteren Einkommensklassen" forderte. Hermann Färber hegte zwar auch den Wunsch nach gleichen Bedingungen für alle, brach aber eine Lanze für die Arbeitgeber. "Es machen nicht alle Riesengewinne wie Mercedes. Viele sind Auftragsschwankungen unterworfen und auf flexible Lösungen angewiesen", betonte Färber. Werner Simmling sprach sich für eine nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenze im Einklang mit der Tarifautonomie aus.