Nahverkehr VVS-Beschluss erst im Herbst

Nicht nur Landrat Edgar Wolff ist überzeugt davon, dass die Zeit jetzt reif ist: Bis zum Herbst soll die  Finanzierung der VVS-Vollintegration des Landkreises stehen.
Nicht nur Landrat Edgar Wolff ist überzeugt davon, dass die Zeit jetzt reif ist: Bis zum Herbst soll die Finanzierung der VVS-Vollintegration des Landkreises stehen. © Foto: Giacinto Carlucci
Kreis Göppingen / Helge Thiele 14.03.2018
Der Kreistag soll erst im Herbst endgültig über die geplante VVS-Vollintegration entscheiden. Ein Beitritt wäre dann zum 1. Januar 2021 möglich.

In dieser Deutlichkeit hatte sich Landrat Edgar Wolff bisher nicht zum geplanten VVS-Beitritt des Landkreises geäußert. Doch am Dienstag gab der Verwaltungschef bei den Beratungen im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags klar die Richtung vor. Das Feld sei bereitet dafür, „dass die Vollintegration zur Beschlussfassung kommen kann“, sagte er. Und: „Wir sollten jetzt alles tun, um das hinzukriegen und die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen.“ Die Zeit sei „reif dafür“, betonte Wolff.

Allerdings, so der Landrat, „müssen wir die Finanzierung noch klären“. Deshalb soll der Kreistag seine Entscheidung über eine vollwertige Mitgliedschaft des Landkreises im Verkehrsverbund Stuttgart nun nicht, wie bisher geplant, am 4. Mai fällen, sondern erst im Herbst, spätestens bis Jahresende. Die Zeit bis dahin soll genutzt werden, um die Frage zu beantworten, wie der Kreis den zusätzlichen Aufwand  von drei bis fünf Millionen Euro pro Jahr stemmen kann. An einer Erhöhung der Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis zahlen, wird kaum ein Weg vorbei führen. Doch Landrat Wolff will mit den Kreisräten – unter anderem in einer Klausursitzug im September – schauen, „wo man im Haushalt sonst noch gegensteuern kann“. Bis zum Herbst herrsche auch Klarheit über die Förderquote des Landes für den Klinikneubau. Aufgrund der rund 18-monatigen Vorlaufzeit wäre eine Vollmitgliedschaft des Landkreises im VVS dann voraussichtlich ab 1. Januar 2021 möglich.

Mehrmals wurde am Dienstag ein Bild aus dem Sport bemüht. Martina Zeller-Mühleis (Grüne) erkannte für ihre Fraktion „den Beginn der  Zielgeraden“, der Landrat sagte: „Wir kommen jetzt auf die Zielgerade“. Susanne Widmaier (SPD) forderte den Kreistag auf, „einfach mal den Mut zu einer zukunftsfähigen Entscheidung für die Bürger im Landkreis zu haben“. Zeller-Mühleis meinte noch, es sei „allerhöchste Zeit“ für den VVS-Vollbeitritt und erinnerte an die „Unterstützung aus der Wirtschaft“.

Diesen Hinweis hätte man vielleicht auch von der CDU erwartet, doch bei den Christdemokraten im Kreistag überwiegt immer noch die Skepsis.

Überhaupt hatten CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp und Werner Stöckle (Freie Wähler) ein Problem damit, dass in der Sitzung nun doch auch inhaltliche Positionen geäußert wurden. Schließlich habe die Verwaltung angekündigt, dass über das Für und Wider eines VVS-Beitritts erst im April beraten werde und es jetzt nur um das Verfahren gehe. Landrat Wolff, der sich eine möglichst breite Kreistags-Mehrheit für die VVS-Vollintegration wünscht,  hatte zu Beginn der Sitzung daher vorsichtig von einer „Vorvorberatung“ gesprochen. Doch trennen lassen sich inhaltliche und verfahrenstechnische Fragen in der Debatte ohnehin nicht mehr.

Wolfgang Rapp äußerte schließlich starke Zweifel am Zeitplan des Landrats, worauf dieser entgegnete: „Irgendwann müssen wir einen Knopf an die Sache machen.“ Im Prinzip sind es jetzt zwei. In der Ausschuss-Sitzung am 17. April und im Kreistag am 4. Mai will die Verwaltung die Kommunalpolitiker zunächst das ausgehandelte „faire und gute Angebot des VVS“ (Landrat Wolff) annehmen lassen, bevor im Herbst der zweite und entscheidende Knopf dran soll.

Rapp meldete auch in diesem Punkt Bedenken an. Er machte sich während der Beratungen kurz im Internet schlau und zitierte dann aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), wonach ein Vertrag bereits durch die Annahme eines Angebots zustande komme. „Bitte prüfen Sie das genau“, bat er die Kreisverwaltung.

Unternehmen fordern Vollbeitritt zum VVS

Wirtschaft: Am Dienstag befasste sich auch die Bezirksversammlung der Göppinger IHK erneut mit dem Thema VVS. Auf der Tagesordnung stand der Beschluss einer Resolution für einen VVS-Vollbeitritt des Landkreises. Die Resolution soll gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft unterschrieben und veröffentlicht werden. Die IHK vertritt rund 16 000 Mitgliedsunternehmen im Kreis Göppingen aus Industrie, Handel und Dienstleistung.

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