In der Nacht vor einer Gerichtsverhandlung gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten wurden mehrere Menschen bedroht, darunter der Hauptzeuge, sowie zwei Häuser in Göppingen mit schwarzer Teerfarbe beschädigt. Die Polizei geht von einem rechtsradikalen Hintergrund aus.

Es war um 23.20 Uhr am Donnerstagabend. Der Kreisvorsitzende der Linken, Thomas Edtmaier, saß vor dem Fernseher in seinem Haus in Göppingen, als er seltsame Geräusche hörte. „Es machte drei Mal ,bumm’“, berichtet er. Er sei hinaus gegangen und habe an der Fassade drei große schwarze Flecken entdeckt, auf dem Boden war klebrige Teerfarbe verteilt. Die Polizei war schnell vor Ort und stellte fest, dass drei Christbaumkugeln, gefüllt mit Farbe, gegen das Haus geworfen worden waren.

Zufall oder nicht? Für Edtmaier ist klar: „Ich gehe davon aus, dass da eine kleine Drohung rausgegangen ist.“ Denn der Lokalpolitiker war Hauptzeuge in einer Berufungserhandlung vor dem Landgericht Ulm, wo gestern gegen einen Mann aus dem Umfeld der mittlerweile verbotenen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP) verhandelt wurde. Er war bereits vom Amtsgericht Göppingen wegen eines Angriffs auf einen Infostand verurteilt worden (siehe Infokasten) und wird von der Rechtsanwältin Nicole Schneiders vertreten, die auch Rechtsbeistand von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess in München ist.

Im Reusch wurde nachts ein weiteres Haus von zwei Christbaumkugeln – ebenfalls mit schwarzer Farbe gefüllt – getroffen. In diesem Gebäude wohnte der international tätige Film- und Fotojournalist Andreas Scheffel, der unter anderem aus Syrien und der Ukraine berichtet hat. Er habe bereits den Deutschen Journalistenverband sowie die Deutsche Journalistenunion in Verdi und auch die Polizei eingeschaltet, sagte Scheffel gestern. Für ihn ist klar: „Das waren Leute von der Partei ,Der Dritte Weg’ – also Ex-ANGP –, weil am Freitag der Prozess stattgefunden hat.“ Scheffel war von dem Angriff 2013 auch betroffen gewesen.

Schon mehrfach sei er in jüngster Zeit das Ziel von Bedrohungen gewesen, berichtet Scheffel. Immer wieder sei sein Haus mit Aufklebern vom „Dritten Weg“ verunziert worden, auf einen Stromkasten hätten Unbekannte „Andreas Scheffel du Bastard“ gesprüht. Für die Polizei ist bei beiden Fällen klar: „Da gibt es einen politischen Hintergrund, vermutlich von rechts“, sagt der Sprecher des Polizeipräsdiums Ulm, Uwe Krause. Er verweist auch auf einen dritten aktuellen Fall. In Göppingen seien Steckbriefe mit dem Konterfei eines Mannes aufgehängt worden. Krause geht davon aus, dass dies mit den anderen Vorfällen zusammenhängt.

Der Betroffene selbst hat einen solchen Steckbrief auf Facebook veröffentlicht. Unter seinem Namen steht „Kommunist und volksfeindliches Element wohnt in ...“, dann folgen seine Adresse und Telefonnummer sowie die Drohung: „!!!Wir beobachten dich!!!“

Thomas Edtmaier ist besorgt über die jüngsten Vorfälle und schätzt die Lage als „bedrohlich“ ein. Der Linken-Kreisvorsitzende meint: „Es ist erschreckend, was im Kreis Göppingen wieder alles gemacht wird von Seiten der Faschisten. Ich hoffe, dass der Staat mit allen Mitteln versucht, das zu unterbinden.“

Info Wer Hinweise zu verdächtigen Personen oder Fahrzeugen geben kann, kann sich mit der Polizei unter Tel. (07161) 63-2360 in Verbindung setzen.

Zweiter Prozess wegen Angriff auf „Roten Teppich“


Prozess Vor dem Landgericht Ulm fand gestern der erste Prozesstag in einer Berufungsverhandlung statt. Es ging um den Angriff auf einen Infostand des Vereins „Kreis Göppingen nazifrei“ im Jahr 2013.

Zeuge Vom Amtsgericht Göppingen war der Täter im Februar zu 60 Tagessätzen verurteilt worden. Als Zeuge geladen war unter anderem Linken-Kreisvorsitzender Thomas Edtmaier.