Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid

HN 19.04.2012

Nach Auffassung der Kommunalaufsicht beim Landratsamt ist ein Bürgerentscheid über den Bau des Baumwipfelpfades grundsätzlich möglich. Um den Bürgerentscheid zu erzwingen, müssen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten - in Wiesensteig wären das derzeit 156 Bürger - ein entsprechendes Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Das Bürgerbegehren muss schriftlich beim Bürgermeisteramt der Gemeinde eingereicht werden, die die beim Bürgerentscheid zur Entscheidung gestellte Frage und eine Begründung enthalten. Da der Gemeinderat zum Baumwipfelpfad noch keinen Grundsatzbeschluss gefasst hat, müssen für die Einreichung des Bürgerbegehrens keine Fristen beachtet werden.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Der Amstetter Gemeinderat hat ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau einer Bahnunterführung vor rund drei Jahren abgelehnt, weil die notwendige Begründung fehlte.

Vor dem Bürgerentscheid müssen die Stimmberechtigten umfassend über das Pro und Kontra der zu entscheidenden Sache informiert werden.

Entschieden ist ein Bürgerentscheid laut Gemeindeordnung, wenn die Frage "von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde". Diese Mehrheit muss allerdings mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten betragen. In Wiesensteig wären das 390 Bürger. Der Entscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderates. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Fristen für die Durchführung eines Bürgerentscheids gibt es keine. Da die Organisation wie eine Bürgermeisterwahl abläuft, müssen für die Vorbereitung eines Bürgerentscheids in der Regel mindestens drei Monate veranschlagt werden.