Göppingen Rathaus-Neubau: Verwirrspiel im Sitzungssaal

Die Baugrube fürs „Rathaus II“ am Göppinger Bahnhof ist ausgehoben. Im Gemeinderat flutschte es nicht ganz so gut, als es um einen Teil des  Baubudgets ging.
Die Baugrube fürs „Rathaus II“ am Göppinger Bahnhof ist ausgehoben. Im Gemeinderat flutschte es nicht ganz so gut, als es um einen Teil des Baubudgets ging. © Foto: Staufenpress
Göppingen / Peter Buyer 10.02.2018
Die Abstimmung über ein Teilbudget des Verwaltungs-Neubaus geht erst daneben, nach bangen Minuten klappt es dann doch noch.

Der Neubau des städtischen Verwaltungszentrums macht Fortschritte, seit November wird neben dem Bahnhof in der Innenstadt gebaggert und gebaut. Damit es zügig weitergehen kann und alles pünktlich fertig wird, ist im Gesamtetat des 24,5 Millionen-Euro-Projekts ein Teilbudget von 1,8 Millionen Euro enthalten, mit dem auf Unvorhergesehenes reagiert werden kann. Irgendetwas ist immer auf einer so großen Baustelle. Die Stadtverwaltung wollte über die 1,8 Millionen Euro nach Bedarf frei verfügen, einige Gemeinderäte hatten im Vorfeld der Gemeinderatsitzung am Donnerstagabend allerdings Bedenken geäußert, auch im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) war das Thema in der Vorwoche diskutiert worden.

Um den Bedenken entgegenzukommen, hatte das Rathaus in den aktualisierten Beschlussantrag eine Art Kostendeckel eingebaut: Bis zu einer Höhe von 50 000 Euro pro Maßnahme darf die Verwaltung eigenverantwortlich handeln, wird es teurer, sind die zuständigen Gremien wieder dran.

Die Verwaltung konnte mit dem Vorschlag leben. Also alles an sich keine große Sache. Die 1,8 Millionen Euro sind Teil der bereits lange beschlossenen Gesamtkosten für den Neubau. Es geht nur darum, wer wann über den Einsatz des Geldes verfügen darf. Die Verwaltung möchte, wenn es auf der Baustelle hakt, schnell entscheiden. Hauptargument: Wenn vor jeder unvorhersehbaren Ausgabe die Gremien abstimmen müssen, könne das dauern, den Zeitplan auf der Baustelle durcheinanderbringen und zu höheren Kosten führen, die den Rahmen von 24,5 Millionen Euro sprengen könnten. Diesen Argumenten  zeigten sich viele Räte zugänglich.

Die CDU-Fraktion hätte das ganze allerdings gerne ohne Deckelung, vielen Räten bei den Freien Wählern, den Grünen und der SPD ist es mit dem Deckel lieber. Also Abstimmung: 15 Räte dafür, 15 – inklusive vieler  CDU-Räte – dagegen, drei Enthaltungen. Keine Mehrheit, Antrag abgelehnt. Die Mimik in den Gesichtern der Verwaltungsmitarbeiter und einiger Gemeinderäte changiert zwischen überrascht und fassungslos.

Schnell wird klar, warum die CDU dagegen gestimmt hat: Fraktionschef Felix Gerber will sofort über den ursprünglichen Entwurf ohne die Deckelung abstimmen lassen, um so ans Ziel zu kommen, die Verwaltung den 1,8-Millionen-Etat eigenverantwortlich bewirtschaften zu lassen. Aber OB Guido Till und seine Kommunalrechtsexperten sagen „Nein“: Der Ursprungsantrag stehe nicht auf der Tagesordnung, also könne auch nicht über ihn abgestimmt werden. Frühestens in der nächsten Gemeinderatssitzung. Die Gesichter bei den Baudezernats-Mitarbeitern werden immer länger, sie hatten fest mit einer Entscheidung gerechnet, brauchen Klarheit.

Klar ist jetzt aber nichts. Christoph Weber (Grüne) und Christian Stähle (Linke/Piraten) sprechen von Vertrauensbruch seitens der CDU. Auf der Verwaltungsbank rund um OB Till wird diskutiert, die Gemeindeordnung und Geschäftsordnung gewälzt. Dann stellt Stähle den Antrag, nochmal abzustimmen, über den gleichen Antrag mit der Deckelung. Doch das ist nicht so einfach. Eine Wiederholung komme nur dann in Frage, wenn zumindest ein Gemeinderat erklärt, bei der Abstimmung von falschen Voraussetzungen ausgegangen zu sein, sagt Till. Felix Gerber gibt eine solche Erklärung ab.  Die CDU sei bei der Abstimmung von der falschen Voraussetzung ausgegangen, auch über den Ursprungsantrag entscheiden zu können. „Bauerntheater, wie im Königlich Bayerischen Amtsgericht“, ruft Emil Frick von den Freien Wählern Göppingen (FWG). „Es ist ja Fasching“, tönt es aus den Reihen der Grünen. Im Sitzungssaal ist jetzt richtig was los. Till mahnt zur Ruhe. Und dann nochmal Hände hoch: Jetzt sind 20 Räte für den Antrag mit der Deckelung, sechs weiter dagegen, es gibt sieben Enthaltungen. Puh, geschafft. Einige atmen kopfschüttelnd durch, der OB  kann schon wieder müde lächeln: „Auch nach 28 Jahren Kommunalpolitik gibt es Situationen, die ich nicht verstehen kann“, sagt er und schickt die Räte in die Pause.

Wie der Plan hätte aufgehen können

Strategie: Der Plan der CDU-Fraktion, zunächst die Deckelung abzulehnen, um dann über den ursprünglichen Vorschlag ohne Deckel abzustimmen, hätte auch funktionieren können. Dazu hätte vor der ersten Abstimmung zumindest ein Stadtrat beantragen müssen, die Ursprungsversion noch auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu kam es allerdings nicht. Wohl auch deshalb, weil die Diskussion nach dem erneuten Austausch der bekannten Argumente auf Antrag aus dem Rat eingestellt wurde, um zügig zur Abstimmung zu kommen.