Justiz Verfahren gegen Göppinger Neonazis wird wohl eingestellt

Kontrollen beim Prozess 2015: Gegen die damals verurteilten „Autonomen Nationalisten“ gibt es nach der Aufhebung des Urteils durch den BGH voraussichtlich keinen neuen Prozess mehr.
Kontrollen beim Prozess 2015: Gegen die damals verurteilten „Autonomen Nationalisten“ gibt es nach der Aufhebung des Urteils durch den BGH voraussichtlich keinen neuen Prozess mehr. © Foto: Giacinto Carlucci
Göppingen / Dirk Hülser 15.06.2018
Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil vor zwei Jahren kassiert hatte, wird es offenbar keinen neuen Prozess gegen die „Autonomen Nationalisten“ geben.

Es war der aufwendigste Prozess, der im Südwesten gegen Rechtsextremisten geführt wurde – jetzt wird das Verfahren wohl sang- und klanglos eingestellt.

Mit einem aufsehenerregenden Urteil wurden im August 2015 vier Mitglieder der vom Innenministerium verbotenen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP) verurteilt – unter anderem wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Zwei der Haftstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Die zwei Männer, deren Strafen von jeweils mehr als zwei Jahren nicht zur Bewährung ausgesetzt waren, gingen in Revision – und der Bundesgerichtshof (BGH) gab ihnen im Mai 2016 recht. Die Karlsruher Richter hoben alle vier Urteile auf.

Dabei hatte es sich die Staatsschutzkammer des Stuttgarter Landgerichts unter Vorsitz von Richterin Manuela Haußmann mit der Urteilsfindung nicht einfach gemacht:  45 Verhandlungstage, 122 Zeugen, 19.000 Seiten Akten waren es schließlich.

Der BGH befand dann aber, die Kammer habe es sich doch zu einfach gemacht: „Die Urteilsgründe tragen die Schuldsprüche nicht, weil sie nicht rechtsfehlerfrei belegen, dass es sich bei der ANGP um eine kriminelle Vereinigung handelte.“ Das Stuttgarter Urteil wurde kassiert und zurückverwiesen an eine andere Kammer des Landgerichts.

Nach mehr als zwei Jahren sind noch immer keine neuen Verhandlungstage terminiert. „Ob erneut verhandelt oder das Verfahren eingestellt wird, ist noch völlig offen“, sagt der Pressesprecher des Landgerichts, Johannes Fridrich. „Das, was der BGH moniert hat, muss man berücksichtigen“, betont er – und fügt hinzu: „Da bleibt dann vom Tatvorwurf nicht mehr viel übrig.“

Sollte das Verfahren eingestellt werden, müssen alle Beteiligten zustimmen, dazu sind Gespräche nötig. „Ich denke, in dem Stadium sind wir gerade“, sagt Fridrich. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Hans Steffan, der einen der Angeklagten verteidigt hatte, will Fridrich nicht widersprechen: „Ich würde das so bestätigen.“

Die Staatsanwaltschaft will einer Einstellung ebenfalls zustimmen, auch wenn dazu am Donnerstag offiziell keine Bestätigung zu bekommen war. Bedingung sei allerdings, dass die Angeklagten im Gegenzug auf eine Haftentschädigung verzichten. Drei der Neonazis hatten in Untersuchungshaft gesessen. In Justizkreisen heißt es außerdem, dass drei der Angeklagten im Prinzip mit einer Einstellung einverstanden seien, auch der vierte Mann werde wohl zustimmen.

Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs

§129 Der Beschluss des Bundesgerichtshofs  zur Aufhebung des Stuttgarter Landgerichtsurteils gegen die „Autonomen Nationalisten“  war aufsehenerregend und wegweisend, weil er dem Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 129 StGB) enge Grenzen setzte. Der BGH hat das Urteil in mehreren anderen Verfahren schon wieder zitiert.  Im Kern ging es darum, ob die Straftaten der Gruppe eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstellen – was der BGH verneinte.

Szene Heute haben sich zwei der damaligen Angeklagten nach Informationen unserer Zeitung komplett aus der Szene zurückgezogen. Ein weiterer tritt zumindest öffentlich nicht mehr in Erscheinung, der vierte soll nach Sachsen gezogen sein.

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