Kreis Göppingen Unruhe wegen Polizeireform

Kreis Göppingen / HELGE THIELE 25.01.2012
Die geplante Polizeireform sorgt im Landkreis für wachsende Unruhe: Die CDU sieht auch die Zukunft die Göppinger Bereitschaftspolizei in Gefahr.

Heute wird Innenminister Reinhold Gall (SPD) erste Details zur geplanten Polizeireform im Land vorstellen. Die 37 Polizeidirektionen sollen in insgesamt zwölf größeren Regionalpräsidien aufgehen. Die Landesregierung will die oberen Hierarchieebenen verschlanken, um so mehr Personal für die Reviere und Posten zur Verfügung zu haben, deren Zahl nicht verringert werden soll. Gestern stellte Gall die Reformpläne in den Fraktionen des Landtags vor. Bei den CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Göppingen, Dietrich Birk und Nicole Razavi, herrschte nach der Sitzung Alarmstimmung. "Nach den Aussagen des Innenministers muss durch die Reform nicht nur mit massiven Veränderungen bei der Polizeidirektion, sondern auch bei der Bereitschaftspolizei gerechnet werden." Nicht nur der Erhalt der Polizeidirektion Göppingen, für den sich Birk und Razavi klar aussprechen, sei demnach gefährdet. Offenbar soll auch die Struktur der Bereitschaftspolizei verändert werden. Dies deckt sich mit Äußerungen aus der SPD-Fraktion. Die beiden SPD-Abgeordneten aus dem Landkreis, Peter Hofelich und Sascha Binder, wollen heute eine Stellungnahme zu den Reformabsichten abgeben.

Nach den Plänen des Innenministeriums sollen die Aufgaben zwischen den Standorten der Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg neu verteilt werden. Künftig soll es ein Präsidium "Einsatz" und ein Präsidium "Ausbildung" geben. Bisher ist Göppingen das komplette Präsidium beheimatet - also der Führungsstab für das ganze Land. Birk und Razavi üben scharfe Kritik: "Mit der beabsichtigten Trennung wird die bewährte Einheit von Ausbildung und Einsatz am Standort Göppingen massiv gefährdet und womöglich ganz aufgegeben." Auch in Polizeifachkreisen gebe es darüber "großes Kopfschütteln".

Was die Zukunft der Polizeidirektion Göppingen betrifft, wird es vom Innenminister heute keine Aussage geben. Auch bei seinem Besuch in der CDU-Fraktion hielt sich Gall gestern bedeckt. "Trotz konkreter Nachfragen war der Minister nicht bereit, genau zu sagen, welche Polizeidirektionen und Landkreise von der Reform in welcher Weise betroffen sind", kritisierten Birk und Razavi gestern Abend.

Allerdings sieht das der Zeitplan im Ministerium auch nicht vor. Aus SPD-Kreisen verlautete gestern, mit konkreten Angaben, welche Polizeidirektionen erhalten bleiben sollen und welche nicht, sei nicht vor Ostern zu rechnen. Zunächst werde unter anderem geprüft, welche Immobilien an welchem Standort zur Verfügung stünden. "Göppingen braucht sich wegen seiner zentralen Lage zwischen Stuttgart und Ulm nicht zu verstecken", meinte ein Mitglied der SPD-Landtagsfraktion am Dienstagabend. Allerdings gebe es eine starke Konkurrenz.

Während Birk und Razavi "durch die Zerschlagung der Polizeidirektionen" die Sicherheit der Bürger in Gefahr sehen, argumentiert der Innenminister, dass es für die Bürger nicht wichtig sei, wo sich die Zentrale befindee. Von Bedeutung sei viel mehr, dass ihnen von besser ausgestatteten Revieren und Posten im Notfall rasch geholfen werde. Gall forderte die CDU gestern auf, sich die Pläne"erst mal genau anzuschauen".