Abriss Umstrittene Mauer in Albershausen darf vorerst stehen bleiben

Eine Stützmauer in Albershausen wollte die Gemeinde abreißen lassen. Doch das hat jetzt das Landgericht Ulm per Eilentscheidung untersagt.
Eine Stützmauer in Albershausen wollte die Gemeinde abreißen lassen. Doch das hat jetzt das Landgericht Ulm per Eilentscheidung untersagt. © Foto: Giacinto Carlucci
Albershausen / MICHAEL SCHORN 05.06.2015
Im Rechtsstreit um den Abriss einer umstrittenen Stützmauer in Albershausen wurde am Freitag vor dem Landgericht Ulm eine Eilentscheidung gefällt: Vorerst darf das Bauwerk nicht abgebrochen werden.

Eine Stützmauer in Albershausen, die von einem Anwohner teilweise rechtswidrig auf Gemeindegrund errichtet worden ist, darf vorerst weiter stehen bleiben. So urteilte am Freitag Zivilrichterin Hanna Eckert am Landgericht Ulm in einem Eilverfahren.

Zum Hintergrund: Das Bauwerk, das ein Anwohner vor einigen Jahren hochziehen ließ, wollte die Kommune nach jahrelangem juristischem Tauziehen jetzt abreißen lassen. „Eine Baufirma war wohl schon eingeschaltet gewesen“, erklärt der Sprecher der Zivilabteilung des Landgerichts Ulm, Dr. Hermann Steinle. Doch der Mauereigentümer, mit dem auch schon Nachbarn wegen des Bauwerks juristische Auseinandersetzungen geführt haben, wollte scheinbar nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Er hatte gegen den Mauerabriss ein zivilrechtliches Eilverfahren vor dem Landgericht in Ulm angestrebt, in dem am Freitag das Urteil verkündet wurde.

„Das Urteil untersagt der Gemeinde Albershausen bis auf weiteres, die besagte Stützmauer entfernen zu lassen“, erläutert Steinle die Auswirkungen der einstweiligen Verfügung weiter. „Dabei handelt es sich um einen vorläufigen Titel. Die Gemeinde könnte jetzt noch ein Hauptverfahren anstrengen, um die Mauer möglicherweise abreißen zu können.“ Mit der einstweiligen Verfügung sollte verhindert werden, dass die Kommune Tatsachen schafft, berichtet Landgerichtssprecher Steinle weiter.

Als Begründung für die jetzige Entscheidung merkte Zivilrichterin Hanna Eckert an, dass der Albershäuser Bürgermeister Jochen Bidlingmaier das umstrittene Bollwerk wohl zunächst gebilligt habe. Doch das Landratsamt Göppingen als Baurechtsbehörde erließ später einen Baustopp, der durch das Verwaltungsgericht in Stuttgart bestätigt wurde. Somit wurde die Mauer rechtswidrig errichtet. Einen Abbruch der Stützwand verfügten die Verwaltungsrichter in Stuttgart damals allerdings nicht.

Richterin Hanna Eckert merkte bei ihrer Entscheidung am Freitag außerdem an, dass aktuell keine Abbruchsanordnung der Baurechtsbehörde vorgelegen habe. Zudem wären dem Mauereigentümer durch „den drohenden Eigentumseingriff wesentliche Nachteile entstanden“, zitiert Gerichtssprecher Hermann Steinle weiter aus dem Urteil.

Der Albershäuser Bürgermeister Jochen Bidlingmaier meinte zu der Eilentscheidung des Landgerichts Ulm: „Das weitere Vorgehen müssen wir jetzt gemeinsam mit unseren Juristen und dem Gemeinderat abklären. Dazu müssen wir uns aber auch erst einmal die Urteilsbegründung anschauen.“