Göppingen Till weist Vorwurf von Linken und Piraten zurück

Göppingen / PM/HEL 10.07.2014
Oberbürgermeister Guido Till hat am Mittwoch auf die von der Fraktion Linke und Piraten gegen ihn gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde reagiert. In einer Pressemitteilung widerspricht Till den Vorwürfen der Fraktion.

"Der Gemeinderat der Stadt Göppingen wurde am Montagabend korrekt verpflichtet und ist damit voll handlungsfähig", betonte Till. Allerdings räumte der OB ein: "Die seit mindestens vier Amtszeiten nicht angewandte Regelung unserer Geschäftsordnung auf Verpflichtung per Handschlag war mir nicht bekannt. Für die Nichteinhaltung dieser Vorschrift entschuldige ich mich in aller Form beim Gemeinderat." Auf die rechtliche Wirksamkeit der Amtseinsetzung in der Festsitzung habe dies aber "keinen Einfluss, da die gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung nach der übergeordneten Gemeindeordnung korrekt erfolgt" sei, so Till. Da die in der Geschäftsordnung verankerte Handschlags-Regelung seit mindestens 1999 nicht praktiziert worden sei, will Till den Stadträten vorschlagen, diesen Passus zu streichen.

Auch den Vorwurf der Fraktion Linke und Piraten, Till habe gegen die Geschäftsordnung verstoßen, weil er Fraktionschef Christian Stähle am Montag das Rederecht verweigert habe, wies der OB zurück. Dem festlichen Charakter der Sitzung entsprechend "ist es traditionell nicht üblich, dass ein Mitglied des Gemeinderats das Wort ergreift", sagte Till. Als ehemaliges Ratsmitglied habe Eberhard Neubrand die Dankesworte gesprochen. Till: "Als sich anschließend Herr Stähle zu Wort meldete, war der alte Gemeinderat von mir bereits aus dem Amt entlassen, das neue Gremium aber noch nicht verpflichtet." Daher habe "keine rechtliche Verpflichtung" bestanden, Stähle das Wort zu erteilen. Till bedauert, dass selbst der festliche Rahmen einer Amtseinführung bei einer Fraktion "nicht mehr konsensfähig ist". Am Donnerstag um 16 Uhr kommt der neue Gemeinderat zur ersten Arbeitssitzung zusammen.

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