Göppingen Till fordert Solidarität Göppinger OB übt Kritik an Kreisumlage

Göppingen / SWP 25.01.2012

Kaum hat der Kreistagsausschuss sich für einen Kreisumlagesatz festgelegt, gibt es Widerspruch. Göppingens Oberbürgermeister Guido Till unterstützt dabei den Vorschlag von Landrat Edgar Wolff, angesichts von Mehreinnahmen für den Landkreis die Kreisumlage auf 39,6 Punkte abzusenken und übt Kritik am Beschluss des Verwaltungsausschusses, die Kreisumlage auf 39,9 Punkte festzusetzen, Das sei für die Kommunen problematisch. "Städte und Gemeinden haben dem Landkreis in den auch für die Kommunen sehr schwierigen Haushaltsjahren 2009 und 2010 mit einer unvermindert hohen Kreisumlage geholfen", erinnert Till. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Kommunalhaushalte etwas zu entlasten." Dies gebiete schon allein der Solidargedanke. Denn die Kommunen würden in schweren Zeiten doppelt bestraft: einerseits durch sinkende eigene Einnahmen, andererseits durch höhere fremdbestimmte Umlagen. Dies habe Landrat Wolff als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Ebersbach erkannt, konnte sich im Ausschuss aber nicht durchsetzen. Ursprünglich sah der Landkreis-Haushalt eine Kreisumlage von 40,5 Punkten vor. Mehreinnahmen von rund 5,4 Millionen Euro und eine um 4,1 Millionen Euro verbesserte Prognose für 2012 veranlassten Wolff zum Vorschlag, die Umlage auf 39,6 Punkte festzulegen. Der Verwaltungsausschuss sprach sich jedoch für 39,9 Punkte aus. "Die hohe Kreisumlage in den klammen Jahren wurde mit der Erwirtschaftung der gesetzlichen Mindestzuführungsrate begründet", so Till. "Daran muss sich der Kreistag auch in etwas besseren Zeiten messen lassen."