Göppingen Tarif-Gesetz: Piraten dagegen

Göppingen / SWP 27.05.2015

Die Piratenpartei Göppingen lehnt das Tarifeinheitsgesetz ab, "weil es bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge vorsieht, nur den der größten Gewerkschaft gelten zu lassen", so Landtagswahlkandidat Julian Beier. "Da kleineren Gewerkschaften damit das Recht genommen wird, eigene Tarifverträge abzuschließen, kommt dies einem Streikverbot gleich. Wir halten dies für verfassungswidrig, da dies dem Grundgedanken des Artikel 9 Grundgesetz widerspricht." Bei der Abstimmung im Bundestag haben auch die Göppinger Abgeordneten Heike Baehrens (SPD) und Hermann Färber (CDU) für das Gesetz gestimmt. "Dass ausgerechnet die angeblich so gewerkschaftsnahe SPD einer Einschränkung des Streikrechts zustimmt, sie sogar initiiert, zeigt wieder einmal, dass ihr das Mitregieren unter der CDU wichtiger ist als die Bürger", so Beier. "Die SPD plant hier aktiv die Zerschlagung von Gewerkschaften - und dies nur, weil ihr eine streikende Gewerkschaft in einem Betrieb des Bundes nicht passt." Die Piraten hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz kippen wird.