Göppingen Stähle will gegen Stadt klagen

SWP 26.04.2012

Der Göppinger Stadtrat Christian Stähle (Die Linke) erhebt neue Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Guido Till und hat eine Klage gegen die Stadt angekündigt. Stähle, der in seiner Zeit als Stadtrat bereits unzählige Male das Regierungspräsidium in Stuttgart eingeschaltet hat, da er sich als Mandatsträger ungerecht behandelt fühlt, beschwert sich in einer Pressemitteilung abermals über die "eklatante Verletzung" seiner Rechte als Stadtrat. OB Till habe ihm zum einen das in der Gemeindeordnung des Landes und in der Geschäftsordnung des Gemeinderats verankerte Recht verweigert, nach der Wahl der neuen Faurndauer Bezirksamtsleiterin in einer "sofortigen" Stellungnahme sein Abstimmungverhalten zu erklären. Zum anderen habe Till einen für das städtische Amtsblatt verfassten Beitrag "zensiert". Stähle will auch erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB einreichen.