Beschluss Stadt hat drängende Fragen

Göppingen / DH 17.05.2017

Die Parkhaus Göppingen GmbH und deren Geschäftsgebaren war Thema einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung im Göppinger Rathaus. Die Stadträte und der OB haben nun drängende Fragen und haben der Gesellschaft ein Ultimatum gestellt. „Oberbürgermeister Guido Till hat den Gemeinderat über die Gesellschaftsstrukturen der Parkhausgesellschaft informiert“, berichtet Rathaussprecher Olaf Hinrichsen. „Bei der Beschreibung der Situation kamen Fragen auf, die vor dem Gemeinderat beantwortet werden sollen. Diese Fragen werden zur Zeit formuliert und in den nächsten Tagen an die Gesellschaft übermittelt.“

Um welche Fragen es genau geht, teilt Hinrichsen nicht mit – er betont aber, es gehe weder um die sogenannte „Grüne Wand“ zur Verschönerung der Westfassade des Parkhauses Friedrichstraße noch um die Passage durch den Friedrichsbau. Beide Themen werden schon länger kontrovers diskutiert.

  Teilnehmer an der Sitzung verraten mehr als der Rathaussprecher:  „Die Frage, die im Raum steht, lautet: Hat sich jemand über den Gesellschaftsvertrag hinweggesetzt und Anteile gekauft, die er so nicht hätte kaufen dürfen?“ Demnach sei es „schon auffallend“, dass die Ehefrau des Geschäftsbesorgers der GmbH in den vergangenen Jahren immer mehr lukrative Anteile erworben hatte. Nach der Stadt Göppingen besitzt sie – Stand 31. Dezember 2015 – die meisten dieser Papiere, 88 Stück im Wert von jeweils 4000 Euro. Im vergangenen Jahr gab es dafür eine Dividende von zehn  Prozent.

In den vergangenen Jahrzehnten hatte die GmbH aus der Liste mit den Gesellschafter-Anteilen nie ein Geheimnis gemacht, diese auch jedes Jahr der Presse zugesandt. Anders in diesem Jahr: Nach kritischen Veröffentlichungen zu dem Thema, gibt es mit der Einladung zur anstehenden Gesellschafter-Versammlung am 30. Mai nur den Jahresabschluss – die Liste mit den Namen fehlt aber.

Der Gemeinderat hat nach den vorliegenden Informationen auch überlegt, ob die Stadt eine außerordentliche Versammlung der Gesellschafter beantragen soll, diese Idee wurde aber offenbar wieder verworfen. Bis zum 30. Juni soll sich die Geschäftsführung der Parkhaus-GmbH nun äußern, ansonsten behält sich die Stadt juristische Schritte vor. Hinrichsen drückt sich vorsichtiger aus: „Sobald wir die Antworten erhalten haben, werden wir das weitere Vorgehen beraten.“