Göppingen SPD-Fraktion: Vorwurf an Stadt

Göppingen / PM 30.07.2015

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wirft der Stadtverwaltung vor, bei der Zulassung von Anträgen mit zweierlei Maß zu messen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Fraktion hervor. Anlass war die Debatte im Gemeinderat zur Biomüllsammlung. Davon abgesehen, dass die Stadt dafür nicht zuständig sei, wundern sich die Sozialdemokraten, dass der CDU-Antrag zur Debatte zugelassen wurde, obwohl er erst nach dem Beginn der Sitzung in der Vorwoche gestellt wurde. In einem ähnlichen Fall habe der OB einen Antrag der SPD zur Tagesordnung abgelehnt, heißt es in der Pressemitteilung: "Hier scheint die Verwaltung also bedauerlicherweise mit zweierlei Maß zu messen: Kommt ein CDU-Antrag (egal wann), kommt er auf die Tagesordnung." Die Argumentation der CDU, es sei "Gefahr im Verzug", halten die Sozialdemokraten für eine Schutzbehauptung.

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