Göppingen Sozialministerin mahnt bei Inklusion mehr Akzeptanz an

Sozialministerin Katrin Altpeter (rechts) war auf Einladung der SPD-Abgeordneten Heike Baehrens (Mitte) nach Göppingen gekommen.
Sozialministerin Katrin Altpeter (rechts) war auf Einladung der SPD-Abgeordneten Heike Baehrens (Mitte) nach Göppingen gekommen. © Foto: Giacinto Carlucci
Göppingen / ANNEROSE FISCHER-BUCHER 02.09.2014
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens hatte unter dem Titel „Alle(s) inklusive?“ zu einer breiten Diskussion über Inklusion eingeladen.

„Für mich ist der Tisch zu hoch und für Sie ist der Tisch zu niedrig. Das veranschaulicht, was Inklusion meint, denn es ist normal, anders zu sein“, sagte Katrin Altpeter, Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg. Für dieses anschauliche Bild gab es viel Beifall im Café am Kornhausplatz. Viel mehr Besucher als erwartet waren zu der Diskussionsrunde gekommen. Viele mussten stehen oder draußen vor dem Café vorlieb nehmen. Die große Zahl sei der Wichtigkeit des Themas angemessen, denn viele Menschen hätten sich gemeldet und wollten selbst bestimmen, wo sie wohnen, wo sie arbeiten und wie sie leben, so die SPD Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens.

Mit dem Hinweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die von der Bundesrepublik vor fünf Jahren unterzeichnet worden war, ging sie auf den Diskussionsstand des geplanten Teilhabegesetzes ein, das noch in den Anfängen stecke. Ziel des Gesetzes sei für die SPD, dass Behinderte selbst entscheiden könnten und Teilhabeleistungen unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen gegeben werden. Diese Aufgabe werde, wenn man sie ernst nehme, auch Geld kosten. Einige Spitzen gegenüber den Kommunalverbänden schlossen sich an: „Die Diskussion darf nicht nur unter dem Kostenaspekt laufen.“

Hans-Peter Gramlich, Sozialdezernent des Landkreises Göppingen, sprach davon, dass die Inklusion für den Landkreis kein neuer Gedanke sei. Allerdings hätten sich die Eingliederungshilfen von 2010 bis 2013 um 20 Prozent erhöht. Wenn das Teilhabegesetz verabschiedet werde, müsse man schon über die Finanzierung mit dem Land und mit dem Bund reden. Außerdem wünsche er sich, dass Eltern weiterhin eine Wahlfreiheit haben sollten, ob sie ihr Kind in eine Regel- oder in eine Sonderschule geben wollten.

Das Hauptreferat des Abends hielt Landes-Sozialministerin Altpeter über eine ganze Reihe geplanter neuer Gesetze. Es gehe um die Stärkung der Rechte von Behinderten, was nicht nebenamtlich geleistet werden könne. Das Land unterstütze deswegen Behindertenbeauftragte auch finanziell. Weitere Punkte ihrer Ausführungen waren die Verdoppelung des Etats der sozialpsychiatrischen Dienste, die heiklen Fragen der Zwangsmedikation und Zwangsunterbringung, welche das Bundesverfassungsgericht nur noch in einem ganz engen Rahmen erlaube. Beim Teilhabe- und Pflegegesetz werde das selbstständige Handeln in den Vordergrund gestellt, gleichzeitig aber gelte, je hilfsbedürftiger, umso größer müsse der Schutz sein. Verschiedene Wohnformen und die Art der Kontrolle durch die Heimaufsicht wurden ausführlich vorgestellt.

In der Diskussion wurde das breit gefächerte Thema durch Beiträge von Vertretern des Stadtbehindertenrings Geislingen, der Stiftung Haus Lindenhof, der Agentur für Arbeit Göppingen und von Viadukt vertieft und veranschaulicht.

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